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Wie Kanzleien, SchiedsrichterInnen und Prozessfinanzierer das Geschäft mit dem Investitionsschutz befeuern

Ein kleiner Club aus internationalen Anwaltskanzleien, SchiedsrichterInnen und spekulativen Prozessfinanzierern befeuert weltweit Investorenklagen gegen Staaten, die SteuerzahlerInnen Milliarden kosten und Regulierungen zum Wohl der Allgemeinheit verhindern. Das zeigt eine neue Studie vom Transnational Institute und Corporate Europe Observatory.

http://corporateeurope.org/de/international-trade/2014/11/profit-durch-un-recht

In der Tat. Anwälte haben eine lukrative Marktlücke gefunden. Sie spezialisieren sich auf Privatfirmen, die Staaten verklagen wollen.

Und das deutsche Politiker bei diesen fiesen TTIP Durchsetzen mit all seinen negativen Vertragsinhalten mit machen, ist für mich jedenfalls ein deutliches Zeichen, das meine Meinung über die Herrschaften aus der Politik präzise zu treffen.

Appropo Unrecht.
Es wäre längst schon an der Zeit, das die Schlafmützen im Berliner Schlafwagenreichstag sich endlich daran begeben:

a) die kalte Progression endlich abzuschaffen
b) endlich einmal vom Bundesverfassungsgericht festlegen zu lassen, ob die für den Staat lukraiven Sanktionen bei Hartz4 Empfängern überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Wenn nein, dann wäre dies der logische Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen.

Bitte nicht durch das Wort "bedingungslos" sofort an "bescheuert" denken.
Dazu ist die Sache viel zu ernst und sie ist ein gerechter Weg viele soziale Probleme, ausufernde Bürokratie und Kostenexplosionen zu vermeiden, denn ein bedingungsloses Grundeinkommen ist finanzierbar, ohne das es dem Staat zusätzliches Geld kostet.

Leider profitieren davon keine Wirtschaftsbosse oder Weltfirmen auch macht sich das nicht in höheren Politikerdiäten oder an der Börse positiv bemerkbar, sondern nur der kleine, immer noch von der Öffentlichkeit ausgegrenzte arbeitslose und damit "arbeitsscheue" Bürger, der trotz allem eine spätrömisch dekadentes Leben angeblich führen soll.
Was Deutschland fehlt, wäre also eine echte Sozialdemokratische Regierung. Leider ist eine sich heute so nennende Partei ähnlich zu sehen, als wenn islamische Metzger sich als Tierschützer für Schaf, Ziege und Rind benennen würden.

[editiert: 28.04.16, 18:44 von ]

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Profit durch Un-Recht
Re: Profit durch Un-Recht

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