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Beitrag 118 von 912 (13%)

Autor	Thomas Kujawa
Datum	28.12.03, 21:40
Betreff	CDU (Mai 2002) Der Runde Tisch KiTa schießt ins Blaue

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Ist zwar schon ein paar Tage alt, aber die hervorgehobenen Stellen sind
schon wichtig.

Autor: Kerstin Nicolaus MdL, zu finden unter
http://www.cdu-sachsen-fraktion.de/p_mitteilung.asp?id=218

Der Runde Tisch KiTa schießt ins Blaue

Für die CDU-Fraktion sind die Forderungen des Runden Tisches „KiTa“ ein
Schuss ins Blaue. Der Runde Tisch „Kindertagesstätten“ unter Leitung der
Familienpolitischen Sprecherin der SPD, Frau Dr. Gisela Schwarz, fordert
nassforsch die sofortige Erhöhung der KiTa-Pauschale um 10 %. „Das neue
KiTa-Gesetz ist gerade erst knapp 5 Monate alt. Nach einer vorläufigen
Erhebung des Sächsischen Sozialministeriums ist es nur bei 7 Kommunen zu
einer Verringerung der Zuweisungssumme durch den Landeszuschuss gekommen,
bei 22 dagegen zu einer Erhöhung. Zudem hat die CDU-Fraktion für das
Inkrafttreten des Haushaltes 2001/2002 beschlossen, die Pauschale im
Bedarfsfall entsprechend im nächsten Haushalt anzupassen. Wie jeder
weiß, stehen die Haushaltsverhandlungen unmittelbar bevor, so dass eine
sofortige Erhöhung nicht opportun ist. Zumal bei einer Summe von 30
Millionen Euro ein Nachtragshaushalt fällig wäre,“ erklärte die
Sozialpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion.

„Die Tagesmütter sind eine geeignete Möglichkeit für die Kommunen auf den
Bedarf im Krippenbereich zu reagieren. Gegenwärtig gibt es aber nur wenige
Tagesmütter. Ob und wie weit die Kommunen Tagesmütter anbieten oder auch
Krippenplätze, hängt aber maßgeblich auch vom Willen der Eltern ab, die ihre
Wünsche ihrem gewählten Gemeinderat vortragen können. Das bestehende Netz
der Einrichtungen wird nicht geschmälert, sondern durch das Angebot der
Tagespflege ergänzt,“ betonte Frau Nicolaus.

Der Ruf nach dem Bildungsanspruch in den Kindertageseinrichtungen sei vom
Gesetzgeber bereits erfüllt, da die regelmäßige Gestaltung von
Bildungsangeboten in Kindertageseinrichtungen den Übergang in die Schule
Rechnung tragen müsse. Damit habe das neue KiTa-Gesetz schon vor Bekanntgabe
der PISA-Studie die notwendigen Maßstäbe gesetzt. In diesem Zusammenhang
fordert die Familienpolitische Sprecherin der SPD, Frau Dr. Gisela Schwarz,
die Kostenfreiheit des letzten KiTa-Jahres. In der heutigen Pressekonferenz
räumte sie allerdings ein, dass sie keinerlei Vorstellungen über die Höhe
der Kosten habe.

„Das neue KiTa-Gesetz hat das Mitwirkungsrecht der Eltern entscheidend
gestärkt. Sie sind bei allen wesentlichen Entscheidungen zu beteiligen,
insbesondere auch bei Änderungen der pädagogischen Konzepte und der
Kostengestaltung. Die Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte durch das Gesetz
oder Verordnungen führt zur Entmündigung der Eltern. Diese sollen die Art
und Weise ihrer Mitwirkung selbst ausgestalten können. Hier sind allenfalls
Hinweise, beispielsweise durch den Landesjugendhilfeausschuss, sinnvoll“,
erklärte die Sozialpolitische Sprecherin.

Der Runde Tisch fordert Sanierungsmittel in Höhe von 10,5 Mio. Euro vom Land
und geht dabei von einem Sanierungsbedarf von 175 Mio. Euro aus. Er fordert
gleichzeitig von der Staatsregierung eine genaue Erhebung über den
Sanierungsbedarf, da es eine solche bis her nicht gebe. Dies bedeutet einen
weiteren „wohluntersetzter Schuss“ ins Blaue.

Dresden, den 29. Mai 2002 / Dr. Hans Weller

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