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Beitrag 16 von 912 (2%)

Autor	Kabbala Almut
Datum	23.09.03, 16:50
Betreff	Rechtsgutachten beantragt

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Liebe Leipziger Eltern



anbei gebe ich euch die Pressemitteilung von gestern zur Kenntnis. Wir
hoffen, dass endgültig juristisch geklärt wird, das Zugangskriterien dem
aktuellen Sächsischen Kindertagesstättengesetz widersprechen.

Schwarz: "Zugangskriterien schaffen ungleiche Bedingungen"




SPD-Landtagsfraktion beantragt Rechtsgutachten




Dresden. "Ich hoffe, dass mit dem von meiner Fraktion heute beantragten
Rechtsgutachten, das Stochern im Nebel endlich ein Ende hat", so die
familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr.
Gisela Schwarz. Mit dem Rechtsgutachten solle die Rechtmäßigkeit von
Zugangskriterien für Kindertagesstätten endgültig geklärt werden. Ihre
Fraktion, so Schwarz, habe mit Bedauern die Entwicklungen der letzen Monate
in verschiedenen Landkreisen und Städten beobachtet, auf ein Machtwort der
neuen Staatsministerin werde sie jedoch nicht warten.

"Wir brauchen eine sofortige Klärung in dieser Frage, wir können nicht
zusehen, wie immer mehr Kindern der Zugang in eine Kindertagesstätte
verwehrt wird. Zugangskriterien schaffen ungleiche Bedingungen für Kinder
und sind damit ungerecht.", erklärt die Familienpolitikerin

"Das sächsische Verwaltungsgericht hatte in diesem Zusammenhang zwar die
Zulässigkeit von Zugangskriterien mit Blick auf den im Sächsischen
Kindertagesstättengesetz verankerten Bildungsanspruch angezweifelt, hatte
sich jedoch nicht abschließend geäußert", so Schwarz weiter.

Kindertagesstätten hätten neben einer Betreuungsfunktion, vorrangig auch
eine Bildungsfunktion. Vielfältige Studien hätten bewiesen, welchen
Stellenwert die frühkindliche Bildung einnehme. "Von diesen Bildungschancen
darf kein Kind, ausschließlich mit Blick auf die Erwerbssituation der
Eltern ausgenommen werden", so Schwarz.

Die Kommunen seien in einer schwierigen finanziellen Situation, es genüge
aber nicht, andauernd darüber zu wehklagen, dass in Deutschland nur 1,34
Kinder pro Frau geboren würden, wenn das Land gleichzeitig nicht in der Lage
sei, den Eltern, die das wünschten einen Betreuungsplatz anzubieten.



Almut Thomas

Parlamentarische Beraterin für Kinder-, Jugend- und Familienpolitik,
Landwirtschaft und Tourismus

SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Bernhard-von-Lindenau Platz 1

01067 Dresden

Tel. 0351/4935711, Fax: 4935453



www.kita-information.de


Diskussionsverlauf:

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