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Beitrag 64 von 912 (7%)

Autor	Jens Rehde
Datum	09.11.03, 19:59
Betreff	Tiefensee stellt Sparetat für 2004 vor

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Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/939629.html


Leipzig spart
Tiefensee stellt Sparetat für 2004 vor

Die Stadt Leipzig plant drastische Kürzungen im Bereich Soziales und Kultur. Wie Oberbürgermeister Tiefensee (SPD) zum Entwurf des Haushaltsplanes 2004 mitteilte, sollen ab kommendem Jahr unter anderem Bürgerämter, Schwimmhallen und Stadtteilbibliotheken sowie das Gohliser Schlösschen geschlossen werden.

Tiefensee sagte, "das Ende der Fahnenstange ist erreicht". Insgesamt müssten 45 Millionen Euro eingespart werden, auch durch die steigenden Ausgaben für die Sozialhilfe und Kindertagesstätten. Ziel seien ausgeglichene Haushalte für 2003 und 2004. Auf Grund der schwierigen finanziellen Situation müsse sich die Stadt auch in den kommenden Jahren stark einschränken. Auf dem "Weg Leipzigs zu einer Stadt von europäischer Bedeutung" dürfe jedoch nicht bei den Investitionen gespart werden.


Tiefensee macht Bund mitverantwortlich
Tiefensee machte unter anderem die Gemeindefinanzreform für die schwierige Haushaltslage verantwortlich. Die Politik der Bundesregierung sei nicht wirkungsvoll. Er erwarte auch keine deutliche Verbesserung im kommenden Jahr.

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