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Autor	Thomas Kujawa
Datum	25.11.03, 10:59
Betreff	Rathaus lenkt ein: Kita-Kriterien sind endgültig vom Tisch

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© Leipziger Volkszeitung vom Montag, 24. November 2003
http://www.lvz-online.de/lvz-heute/82861.html

Es wird in Leipzig keine Zugangsbeschränkungen für Kindertagesstätten und Schulhorte geben. Das hat die Verwaltungsspitze gestern - auf Druck von Stadträten und Eltern - angekündigt. Auch die Herabsetzung der Regelbetreuungszeit von neun auf sechs Stunden ist damit vom Tisch. Das Rathaus will das derzeitige Angebot sogar um bis zu 2000 Plätze erweitern.In ihren Reden zum Etatentwurf 2004 haben alle Fraktionschefs im Stadtrat bekräftigt: Massive Einschnitte bei der Betreuung der jungen Leipziger in Kindergärten und Horten tragen sie nicht mit. Zur Erinnerung: Die Verwaltung wollte erst Kinder ab 18 Monaten in Kitas aufnehmen, die Regelbetreuungszeit von neun auf sechs Stunden senken, die generelle Hortbetreuung in der 3. und 4. Klasse abschaffen. Ausnahmen sollte es lediglich dann geben, wenn Eltern einen Job oder eine Ausbildung nachweisen können. Begründet wurde dies vor allem mit der Förderpolitik des Landes, welches weniger Geld als nötig bereitstellt. Leipzig müsste 5,7 Millionen Euro fehlende Landesmittel aus eigener Kraft ausgleichen, hieß es. Gestern zog die Verwaltung endgültig die Notbremse: "Da die Fraktionen sich einheitlich dazu bekannt haben, der Kita-Betreuung mit uneingeschränktem Zugang in Krippe, Kindergarten und Hort weiterhin höchste Priorität einzuräumen, nehmen wir dies zur Kenntnis und empfehlen, die bisherige Bedarfsregelung fortzuschreiben", erklärte Jugenddezernatschef Siegfried Haller im Jugendhilfeausschuss.


Dort ist die Nachricht mit Erleichterung aufgenommen worden. Vor allem bei den zahlreich erschienenen Eltern und Erziehern. "Die Kinderbetreuung ist ein Plus für Leipzig. Dass das so bleibt, wird viele Familien freuen", sagte Jürgen Brehme, Sprecher der AG Freie Träger, die gemeinsam mit dem Elternrat eine Kundgebung gegen die Pläne organisiert hatte. Brehme: "Erfreulicherweise werden wieder mehr Kinder geboren. Die Politiker aller Fraktionen erkennen, dass für ihre Betreuung mehr getan werden muss. Zuletzt wurde immer nur gekürzt."


Die Verwaltung wird demnach im Planjahr 2003/04 insgesamt 12 136 Kitaplätze - das sind 1610 mehr als im Vorjahr - bereitstellen. In einer Mitteilung des Rathauses ist sogar von 2000 Plätzen die Rede, die bereits im nächsten Jahr zusätzlich entstehen müssten. Für Krippenkinder soll es rund 3800 Plätze, darunter 400 in der Tagespflege, geben. Wie bisher, bleibt es bei 8344 Plätzen in den Schulhorten. Um diese Variante zu finanzieren, sollen im Haushalt 2004 rund 4,3 Millionen Euro mehr eingeplant werden als derzeit vorgesehen. "Zwei Drittel müssen durch Verschiebungen innerhalb des Dezernates Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule erbracht werden", so Haller. Der Rest aus dem allgemeinen Verwaltungsetat. Debattiert wurde der Vorschlag gestern im Ausschuss nicht, da die Mitglieder erst kurz vorher informiert wor-den sind. Eine Diskussion ist nun für den 8. Dezember geplant, am 10. Dezember hat der Stadtrat das letzte Wort.

Mathias Orbeck

Thomas Kujawa
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Wer nicht fragt, kriegt keine Antwort.


Diskussionsverlauf:

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