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Autor	Jens Rehde
Datum	24.10.03, 10:20
Betreff	Bericht über verfehlte Jugendpolitik vorgelegt

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Quelle: PDS-Sachsen Presseinformation 440 / 2003
21.10.2003

Bericht über verfehlte Jugendpolitik vorgelegt


MdL Falk Neubert: Staatregierung muss neues Jugendpolitisches Programm
vorlegen - Mit CDU hat Jugend keine Zukunft

Am heutigen Tag stellte die Sozialministerin Orosz der Öffentlichkeit
den Landesjugendbericht sowie die Stellungnahme der Staatsregierung
vor. Der Jugendbericht wurde von einer externen
Sachverständigenkommission erarbeitet. Dazu äußert sich der
Jugendpolitische Sprecher der PDS-Landtagsfraktion, MdL Falk Neubert,
wie folgt:

„An erster Stelle sei der unabhängigen Kommission gedankt, welche
diesen Landesjugendbericht vorlegte. Damit liegt nach langer Zeit
endlich wieder eine aktuelle Analyse der Jugendpolitik in Sachsen vor.

Vor dem Hintergrund, dass gerade die Staatsregierung und die CDU den
Begriff der sogenannten Generationengerechtigkeit so gern gebraucht,
offenbart dieser Bericht eine eher peinliche Bilanz über die
Jugendpolitik in Sachsen:
- Die Integration junger Menschen ist gerade angesichts des seit
Jahren bestehenden Ausbildungsplatzmangels gefährdet
- Mehr als die Hälfte aller aus Sachsen Abwandernden sind unter 30
Jahre
- Die sozialpädagogische Angebot an Schulsozialarbeit ist absolut
unzureichend
- Bei der Versorgungssituation in Kindertageseinrichtungen ist Sachsen
im Vergleich zu den anderen neuen Bundesländern deutlich zurück
gefallen
- Bei der Anzahl junger Menschen in Gefängnissen liegt Sachsen
demgegenüber jedoch weit vorn – eine Folge falscher Rahmenbedingen
- So unterliegt der Jugendhilfebereich in den letzten Jahren massiven
Kürzungen – auch von Seiten der Staatsregierung
- Die Staatsregierung hat es versäumt, die notwendigen Innovationen in
der Schule voranzubringen und Kitas zu Bildungseinrichtungen für alle
auszubauen
- Hinzu kommt: die der Kommission zur Verfügung stehenden Datenlage
über Entwicklungen in einzelnen Bereichen der Jugendhilfe ist in
Sachsen äußerst mangelhaft

Der Bericht macht deutlich: Mit der bisherigen Politik der
CDU-Regierung lassen sich die Herausforderungen an eine moderne
Jugendpolitik nicht bewältigen. Ich fordere die Staatsregierung auf,
jetzt endlich ein neues Jugendpolitisches Programm vorzulegen, welches
sie dem Landtag schon seit zwei Jahren schuldet.

Jugendhilfe ist kein Luxus und darf nicht länger zur Fundgrube für
Sparkommissare werden. Jugendhilfe ist ein notwendiger Bestandteil der
sozialen Infrastruktur unserer Gesellschaft. Dazu bedarf es einer
stabilen finanziellen Grundlage. Dieser Kernaussage des Jugendberichts
ist nichts hinzuzufügen. Die Diskreditierung dieses zentralen
Ergebnisses durch die Staatsregierung als ‚unrealistische
Wunschvorstellung’ ist mindestens unangemessen.

Wir bleiben dabei: In der Jugendhilfe müssen die Ausgaben den Aufgaben
folgen – und nicht umgekehrt.“

Marcel Braumann
(Pressesprecher)

[editiert: 24.10.03, 10:20 von ]

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