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Beitrag 158 von 912 (17%)

Autor	Jens Rehde
Datum	15.07.04, 07:37
Betreff	Bundesregierung ordnet mehr Krippenplätze an

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Quelle: http://www.ftd.de/pw/de/1089460199739.html?nv=lnen#anker


ftd.de, Mi, 14.7.2004, 19:32
Bundesregierung ordnet mehr Krippenplätze an

Die Bundesregierung will die Kommunen per Gesetz zu mehr Krippenplätzen für Kleinkinder verpflichten. Nach Einschätzung der Union ist die Finanzierung jedoch "unseriös".


Trotz des anhaltenden Widerstandes der Kommunen beschloss das Kabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf, nach dem die Gemeinden von 2005 an schrittweise die Zahl der Hortplätze und Tagesmütter für die unter Dreijährigen "dem tatsächlichen Bedarf anpassen" müssen. Auch die pädagogische Qualität von Erzieherinnen und Tagesmüttern sowie deren Versicherungsschutz soll verbessert werden. Das von Familienministerin Renate Schmidt (SPD) vorgelegte Gesetz benötigt die Zustimmung des Bundesrates.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) sagte, die Zielrichtung des Entwurfs sei unbestritten, das Finanzierungskonzept jedoch unseriös. Zudem dürfe die Planungshoheit der Kommunen nicht weiter eingeengt werden, die Gesamtverantwortung der Länder müsse respektiert werden. Auch die Kommunalen Spitzenverbände erneuten ihre Kritik an der Finanzierung.


Für die bessere Kinderbetreuung will der Bund den Kommunen jährlich 1,5 Mrd. Euro überlassen. Dies ist ein Teil der 2,5 Mrd. Euro, die die Gemeinden künftig durch die Übernahme der Sozialhilfeleistungen für Langzeitarbeitslose durch den Bund sparen. Die Unternehmensberatung McKinsey hatte Ende 2001 die Kosten für eine Verdreifachung der Kindergartenplätze auf rund 1. Mrd. Euro geschätzt.


Schmidt nannte die Klagen über die angeblich unklare Finanzierung völlig unverständlich. Die Weiterleitung der eingesparten Gelder von den Ländern an die Kommunen sei gesetzlich festgelegt. In Nordrhein- Westfalen sei dies sogar schon im Haushalt für 2005 ausgewiesen.



Bis 2006 doppelt so viele Krippenplätze


Nach Schmidts Aussage sollen die zusätzlichen Betreuungsplätze zunächst vorrangig an berufstätige Eltern und Alleinerziehende vergeben werden, bei Interesse später auch an alle Eltern. Bis 2006 soll in den alten Bundesländern die Zahl der Plätze von 60.000 auf 120.000 verdoppelt werden. 2010 sollen insgesamt 230.000 Plätze im alten Bundesgebiet vorhanden sein. Derzeit gibt es im Westen erst für 2,7 Prozent der Kleinkinder Betreuungsangebote - im Osten dagegen für 37 Prozent.


An einem einklagbaren Rechtsanspruch für Eltern auf einen Betreuungsplatz sei frühestens von 2010 an zu denken, wenn die Kommunen tatsächlich genügend Plätze eingerichtet hätten, sagte Schmidt weiter. Dabei setze sie auch mehr auf Einsicht in den Kommunen statt auf "Juristerei".

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