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Autor	Ines Doberschuetz
Datum	09.11.05, 10:52
Betreff	Neues Kitagesetz für Sachsen

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Hallo,

in der heutigen DNN steht nun etwas Ausführliches zum "neuen" Kitagesetz:

"Neues Kitagesetz für Sachsen

Dresden. Der Stolz war Gisela Schwarz deutlich anzumerken. Dieses Gesetz, so die
Familienpolitikerin der SPD-Fraktion, trage eine "sozialdemokratische Handschrift", es
sei ein "großer Erfolg der SPD-Fraktion". Gemeint war das neue
Kindertagesstättengesetz der Koalition, das der Landtag morgen - mit monatelanger
Verspätung - verabschieden will. Es schreibt einige Dinge fest, die im Laufe des
Jahres bereits Praxis in der Kinderbetreuung geworden sind.

Neu ist vor allem die Einführung eines Bildungsplanes, der noch bis Jahresende
erprobt wird und die Frühförderung verbessern soll. Dazu gehört auch die
Schulvorbereitung der Fünf- bis Sechsjährigen im letzten Kindergartenjahr, in dem
mehrere Wochenstunden mit weiteren Bildungsangeboten und in Kooperation mit
Grundschullehrern gestaltet werden. Kosten: Elf Millionen Euro allein dieses und
nächstes Jahr. Hinzu kommen eine ausgebaute Fort- und Weiterbildung sowie
Fachberatung der Erzieherinnen, die Erweiterung der Elternmitwirkung und ein 15-
Millionen-Investitionsprogramm.

Zu einem generellen Verbot von Zugangsbeschränkungen etwa für Kinder von
arbeitslosen Eltern haben sich die Koalitionäre allerdings nicht durchringen können -
und bekommen dafür Ärger von der Opposition. "Die Koalition hält offenbar weiter
daran fest, Kinder sozial schwacher Eltern bei der vorschulischen Bildung zu
benachteiligen", wirft FDP-Sozialpolitikerin Kristin Schütz der Regierung vor. Alle Kinder
müssten aber in der Schule gleiche Startchancen haben. Die FDP-Fraktion drängt auf
Änderungen und will zugleich die Möglichkeiten für Tagesmütter ausbauen. Dem
Gesetz der Koalition wollen die Liberalen trotzdem zustimmen. "Wir betreiben
konstruktive Opposition", sagt der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Herbst.

Auf Distanz geht dagegen die Linkspartei. "Der Gesetzentwurf erfüllt weder die
Wahlversprechen von CDU und SPD, noch entspricht er dem Stand der
Fachdiskussion", urteilt Familienpolitiker Falk Neubert. Selbst der
Landesrechnungshof habe jüngst gerügt, dass findige Kämmerer im Ausschluss von
Kindern ein Einsparpotential für die kommunalen Haushalte entdeckt hätten
(DNNberichtete). Die Linksfraktion fordert dagegen einen Rechtsanspruch auf
ganztägige Kita-Betreuung sowie kostenlose Hortbetreuung und warnt zugleich vor
einem Abbau von Standards. Dazu liegen stolze 15 Änderungsanträge vor. "So kann ich
dem Gesetz jedenfalls nicht zustimmen", sagt Neubert.

Verbesserungsbedarf sieht auch die Bildungsgewerkschaft GEW, die sich nicht nur
gegen Zugangskriterien ausspricht. Gefordert werden auch ein besserer
Personalschlüssel, mehr gruppenfreie Vor- und Nachbereitungszeit sowie die
Freistellung für Fortbildungen. Gisela Schwarz ficht die Kritik nicht an. "Wir haben das
Machbare und Nötige umgesetzt."

Sven Heitkamp"

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