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Autor	Ines Doberschuetz
Datum	17.02.06, 09:09
Betreff	Anbei auch noch meine Pressemitteilung zur „Familienoffensive der sächsischen CDU“.

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Linksfraktion Sachsen

MdL Falk Neubert



Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Eltern und Interessierte,



in der letzten Woche hat die Linksfraktion Sachsen einen Flyer herausgebracht, welcher unsere Positionen zur aktuellen familienpolitischen Diskussion und der stufenweisen Einführung einer kostenfreien Kinderbetreuung darstellt. Da der Flyer für eine Rundmail etwas zu groß ist, sende ich hiermit den Link: http://pdsfraktion-sachsen.de/downloads/kostenlose_kitas_vert.pdf?PNR=4309



Anbei auch noch meine Pressemitteilung zur „Familienoffensive der sächsischen CDU“.



Mit freundlichem Gruß

Falk Neubert





Pressemitteilung vom 10. Februar 2006



Neubert: „Familien-Offensive“ der CDU ist verlogen – statt Predigten braucht Sachsen familienfreundlichen Landesetat


Zur vermeintlichen „Familien-Offensive“ der sächsischen CDU erklärt der familienpolitische Sprecher der Linksfraktion.PDS, Falk Neubert:

Sachsen könnte bereits den Rechtsanspruch auf ganztägige Kita-Betreuung für jedes Kind und einen Stufenplan zur Einführung der gebührenfreien Kindertagesstätte haben – beides hat die Linksfraktion rechtzeitig im Landtag beantragt, und beides hat die CDU-Fraktion abgelehnt. Die vom CDU-Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Milbradt ausgerufene „Familien-Offensive“ kann daher nur als verlogen bezeichnet werden. Politiker werden nicht für Predigten, sondern für Taten gewählt – doch gerade an familienpolitischen Taten gebricht es der seit über 15 Jahren im Freistaat regierenden Christdemokratie.

Statt abstrusen Ideen wie dem Familienwahlrecht anzuhängen, den Familien mit Studiengebühren neue Kosten aufhalsen zu wollen und die familienpolitische Verantwortung auf die Bundespolitik abzuschieben, sollten die CDU-Fraktion und die von ihr mitgetragene Staatsregierung endlich für familienfreundliche Haushaltspläne des Landes sorgen. Die Alternativ-Etatentwürfe der Linksfraktion mit der Schwerpunkt-setzung „Bildung statt Beton“ haben dazu die Richtung aufgezeigt. Sachsen braucht keine Erbauungsreden über Familien, sondern einen familienpolitischen Kurswechsel. Dann kann man auch glaubwürdig die Bundespolitik mit in die Pflicht nehmen.

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