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Beitrag 816 von 912 (89%)

Autor	Jens Rehde
Datum	03.01.04, 01:30
Betreff	Vorschriften-Dickicht von Kindertoiletten bis Gartenlauben

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Quelle: http://www.lvz-online.de/lvz-heute/88493.html


© Leipziger Volkszeitung vom Freitag, 2. Januar 2004

Vorschriften-Dickicht von Kindertoiletten bis Gartenlauben




Dresden. Dank sächsischer Paragrafen ist für alles gesorgt. Sogar für sichere Kindertoiletten. Man nehme nur die dreiseitige Verwaltungsvorschrift des Sozialministeriums zu § 10 des Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen. Darin steht: "Alle Aufenthaltsräume müssen ausreichend natürlich belüftet sein... Alle Aufenthaltsräume müssen ausreichend Tageslicht haben... Fußböden müssen trittsicher und leicht zu reinigen sein... Die Toiletten sind durch Schamwände in Höhe von 120 cm aus feuchtigkeitsbeständigem Material zu trennen." Fehlt nur der Satz: Kindern ist während des Aufenthaltes in der Tageseinrichtung das Atmen zu gestatten.


Sachsens Justizminister Thomas de Maiziére (CDU) könnte noch einige Beispiele teutonischer Regelungswut erzählen, etwa über den Schwimmerlass oder die Vernichtung von Formularen und Briefumschlägen in amtlichen Altpapiereimern. Der Minister hat von solchen Überreglementierungen die Nase voll. Die Verordnung "VwV SäKitaG - Ausstattung" zum Beispiel, so sagt er, gehöre eigentlich abgeschafft, mindestens aber gründlich abgespeckt.


Im Freistaat gibt es zurzeit 251 Gesetze und 533 Rechtsverordnungen, ganz zu schweigen von den zweieinhalbtausend Verwaltungsvorschriften, den 35 Staatsverträgen und anderen Abkommen. Und dies seien schon weniger Rechtsnormen als in allen anderen Bundesländern, weil Sachsen sich seit 1991 der Selbstkontrolle durch einen eigens eingerichteten Prüfausschuss unterwirft.


Doch damit im Normendickicht noch mehr Tageslicht vorhanden ist, hat der Minister im Februar den Paragrafen-Pranger eingerichtet und damit - statt der Ministerialen - die Bürger aufgerufen, mitzuteilen, wo sie der Schuh drückt. Getreu dem Motto: Wer den Sumpf trockenlegen will, darf nicht die Frösche fragen. Gestern zog der Minister eine erste Zwischenbilanz.


Mittlerweile seien 1339 Vorschläge zum Abbau und zur Vereinfachung von Rechtsvorschriften eingegangen, sagte de Maiziére, gut die Hälfte von Verbänden. Allein der Städte- und Gemeindetag sowie der Landkreistag haben 250 Einsendungen geschickt. Von Bürgern kamen rund 450 Vorschläge. Viele Dinge, die die Bevölkerung umtreiben, würden von der Politik kaum wahrgenommen, räumt de Maiziére ein - etwa im Bestattungswesen, das "extrem teuer und streng reguliert" sei.


Seit Einrichtung des Paragrafen-Prangers brütet jeden Freitag im Justizministerium eine Kommission zum Vorschriftenabbau, die inzwischen etwa die Hälfte der Einsendungen abgearbeitet hat. Teilweise mit Erfolg: Das Baurecht wird bereits deutlich vereinfacht: mit Genehmigungsfreiheit für den Bau von Gartenlauben in Kleingartenanlagen, oder die Errichtung von Antennenanlagen auf Gebäuden bis zu einer Höhe von zehn Metern.


Doch obwohl das Klagelied über die staatlichen Regeln an der Tagesordnung ist, hält sich der Ansturm auf den Pranger in Grenzen. Auch der Minister räumt ein, es gebe zwar oft diffuse Klagen, doch der Frust und die Resignation seien zuweilen größer als die Fähigkeit, konkrete Vorschläge zu machen. Auch der Großteil der Verbände hielt sich zurück - obwohl es allein 500 davon auf Landesebene gibt. Sie seien aber oft gerade Teil des Systems und an strengen Regeln interessiert, sagt de Maiziére, und denkt etwa an Schornsteinfeger, die bei einer neuen Gasheizung doppelt prüfen und doppelt Gebühren erheben dürften oder an Kammern, die Zwangsmitgliedschaften führen.


Daher hat die Regierung jüngst noch eine weitere Rodungsaktion zur Lichtung des Paragrafen-Dschungels beschlossen: Bis 31. März müssen alle Ministerien eine Liste der noch benötigten Verwaltungsvorschriften erstellen. Alle übrigen werden automatisch außer Kraft gesetzt.

Sven Heitkamp


Adresse für weitere Einsendungen: Sächsisches Staatsministerium der Justiz, Hospitalstraße 7, 01097 Dresden, Kennwort: Paragrafen-Pranger, E-Mail: Paragraphen-Pranger@smj. sachsen.de




Diskussionsverlauf:

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