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Beitrag 110 von 912 (12%)

Autor	Thomas Kujawa
Datum	02.09.04, 07:45
Betreff	WG: stern: Überparteiliche Initiative für Grundgesetzänderung ...

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stern: Überparteiliche Initiative für Grundgesetzänderung zugunsten
von Bildung

Hamburg (ots) - Durch eine Grundgesetzänderung will Barbara von
Wnuk-Lipinski, mit 28 Jahren jüngstes Mitglied im CDU-Vorstand,
Staatsausgaben für Bildung Vorrang vor allen anderen Etats geben. Die
Theologin aus Rheinland-Pfalz startet nach einem Bericht des
Hamburger Magazins stern eine überparteiliche Initiative junger
Bundestagsabgeordneter. Artikel 20, der die Staatsziele bestimmt,
soll wie folgt ergänzt werden: "Die Zukunftschancen der
nachwachsenden Generationen sind von herausragender Bedeutung für die
Bundesrepublik Deutschland. Ausgaben für Bildung und Erziehung haben
deshalb Vorrang bei der Aufstellung der öffentlichen Haushalte."

Die Abgeordnete zum stern: "Schulen und Universitäten wären
dadurch vor Eingriffen und Pauschalkürzungen der Finanzminister
geschützt. Die Bildungs- und Kultusminister würden von Bittstellern
zu Privilegierten und könnten endlich bedarfsgerecht planen - statt
ständig in Notbudgets gepresst zu werden." Deutschland liege mit
seinem Bildungsanteil an den Staatsausgaben noch unterm OECD-Schnitt.
Als Erster erklärte sich der Berliner SPD-Abgeordnete Swen Schulz,
36, bereit, die Initiative der Christdemokratin zu unterstützen.

Pressekontakt:
Für Rückfragen: stern-Nachrichtenredaktion, Tel.: 040/3703-3555

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