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Beitrag 374 von 912 (41%)

Autor	Jens Rehde
Datum	02.04.04, 05:27
Betreff	Über 20 000 Unterschriften für Kita-Volksbegehren

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Quelle:

Über 20 000 Unterschriften für Kita-Volksbegehren


Berlin (ddp-bln). Die Bürgerinitiative «Schluss mit den Kürzungen im Kitabereich» hat jetzt mehr als die erforderlichen 20 000 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt. «Nach den Osterferien übergeben wir die Unterschriftenlisten der Senatsinnenverwaltung», sagte der Vorsitzende des Spandauer Bezirkselternausschusses, Michael Fleischhauer, dem «Tagesspiegel» (Freitagausgabe). Falls der Senat das Begehren ablehnt, soll ein Volksentscheid eingeklagt werden. Zwar seien ähnliche Vorhaben in anderen Bundesländern gescheitert. Dennoch habe man sich für diesen Weg entschieden, «um Öffentlichkeit herzustellen».

Die Initiative, zu der auch die Grünen sowie die Spandauer PDS und die Gewerkschaft GEW zählen, hatte sich infolge der Anhebung der Kitagebühren formiert.

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