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Beitrag 43 von 912 (5%)

Autor	Thomas Kujawa
Datum	31.01.04, 16:10
Betreff	Information Kindertagesstätten

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PDS-Landtagsfraktion
MdL Falk Neubert

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Eltern und Interessierte,

zur Information eine aktuelle Pressemitteilung von mir bezüglich der
Auflagen und nötiger Investitionsmittel in Kindertagesstätten.

so kurz und ein schönes Wochenende
Falk Neubert


Falk Neubert: Kita-Investitionsmittel dringend notwendig - jede dritte
sächsische Kita nur noch unter Auflagen weiter geöffnet

Zur aktuellen Diskussion um Investitionsmittel im
Kindertagesstättenbereich äußert sich der jugendpolitische Sprecher der
PDS-Fraktion, Falk Neubert:

1. Aus der jetzt vorliegenden Antwort der Staatsregierung
auf
eine meiner Kleinen Anfragen geht hervor, dass gegenwärtig 1030 von
insgesamt 2789 Kindertagesstätten in Sachsen nur unter Auflagen
betrieben werden können. Dies entspricht einem Anteil von knapp 37
Prozent. Dabei sind jedoch erhebliche regionale Unterschiede
festzustellen. So beträgt der Anteil in der Landeshauptstadt Dresden
bspw. fast 62 Prozent - 177 von 286 Kitas. Die Auflagen haben
unterschiedlichen Charakter. Schwerpunktmäßig handelt es sich aber um
Auflagen zur Beseitigung baulicher und brandschutztechnischer Mängel.

2. Gleichzeitig geht aus Antworten der Staatsregierung auf
kleine Anfragen (DS 3 / 6169, 3 / 6602) von mir aus dem Jahre 2002
hervor, dass in Sachsen bei Kindertagesstätten ein Investitionsbedarf
von über 275 Millionen Euro besteht. Neuere Zahlen konnte oder wollte
mir die Staatsregierung im Januar 2004 auf eine erneute kleine Anfrage
(DS 3 / 9847) nicht mitteilen.

3. Außerdem ist festzustellen, das im aktuellen
Doppelhaushalt
die Investitionsmittel von ehemals zehn Millionen Euro pro Jahr von der
Staatsregierung und der CDU-Fraktion vollständig auf Null reduziert
wurden. Obskurer Weise wurde aber nach dieser Kürzung bei den
Kitainvestitionen von der Staatsregierung die Förderrichtlinie über
"Zuwendungen zu den Baukosten für Kindertageseinrichtungen" erlassen -
und ist damit eine wahrlich "leere" Förderrichtlinie.

Aus der Sicht der PDS-Fraktion ist ein Kurswechsel bei
Kita-Investitionen notwendig. Wir haben schon in den
Haushaltsverhandlungen zum aktuellen Haushalt darauf verwiesen, dass
eine Investition in Kindertagesstätten eine Investition in die Zukunft
ist und damit an erster Stelle zu stehen hat. Im alternativen Haushalt
der PDS-Landtagsfraktion haben wir in diesem Jahr 100 Millionen Euro im
Sonderprogramm Schulhausbau / Kita-Investitionen verankert. Und wenn
schon unserem alternativen Haushalt nicht gefolgt wird, so sollten doch
Mittel bereit gestellt werden, die nun auch über die bereits erlassene
Förderrichtlinie ausgereicht werden können.

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