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Autor	Thomas Kujawa
Datum	03.02.04, 22:21
Betreff	Pressemitteilung : STEB Dresden

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Presseerklärung zum Interview von T. Kogge in der SZ vom 2.2.04

Der Stadtelternbeirat Dresden (STEB) [http://www.steb-dresden.de] widerspricht ausdrücklich der vom Sozialdezernenten der Landeshauptstadt Dresden Herrn Kogge in seinen Interview vom 02.02.04 in der „Sächsischen Zeitung“ [http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=570227] vorgebrachte Meinung, das bzgl. Zugangskriterien eine so Zitat „stillschweigende Akzeptanz“ bestehe. Diese Akzeptanz besteht werde bei den betroffenen Eltern noch beim STEB. Wir möchten in diesem Zusammenhang auf die vom STEB dem Sächsischen Landtag übergegebene Petition verweisen. In der hierzu am 21.01.04 durchgeführten Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Landtages wurden von uns nochmals klargestellt, dass Zugangskriterien wie sie in Dresden Anwendung finden verfassungswidrig sind. Sie verstoßen gegen das Gleichheitsgebot (2. Abschnitt - Die Grundrechte Artikel 18) sowie gegen „das natürliche Recht der Eltern, Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen“ (9. Abschnitt - Das Bildungswesen Artikel 101). Diese Rechtsauffassung wir unter anderen gestützt von einem Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes des Sächsischen Landtages vom 09.01.04. [bestellbar beim GER - bitte Porto für Maxibrief an uns senden, digital liegt es leider noch nicht vor]
Herr Kogge unterlässt es zudem in seinem Interview auf die vom Eigenbetrieb Kindertagesstätten geübte Praxis Kinder im Alter von 2 bis 3 Jahren Zugangskriterien zu unterwerfen, wenn deren Eltern einen Tagespflegeplatz wünschen, hinzuweisen.
Weiterhin sind wir der Meinung, daß trotz der Lippenbekenntnisse zur Priorität der Kindertagesbetreuung in Dresden in dieser Hinsicht längst nicht alles in Ordnung ist.
Die Sanierung der Kitas läßt noch immer auf sich warten und auch in diesem Jahr sind wieder nur geringe Mittel dafür vorgesehen. Mehr als die Hälfte aller Einrichtungen hat Mängel und darf nur unter Auflagen betrieben werden. 14 Jahre nach der deutschen Einheit ist die Asbestsanierung in Kitas in Dresden noch immer nicht abgeschloßen, sind Brandschutzauflagen nicht erfüllt. Das nehmen wir nicht länger hin und werden dafür engagiert eintreten, auch wenn wir nicht täglich vor dem Rathaus demonstrieren. Von stillschweigender Duldung dieser Mißstände kann keine Rede sein.

Thomas Kujawa
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Wer nicht fragt, kriegt keine Antwort.

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