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Autor	Thomas Kujawa
Datum	26.09.03, 06:56
Betreff	Kita-Kriterien: Stadtrat in der Zwickmühle

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© Leipziger Volkszeitung vom Donnerstag, 25. September 2003

Zugangskriterien für Krippen, Kindergärten und Horte - die Diskussion darüber ist im Rathaus in vollem Gange. Grüne und PDS haben bereits angekündigt, dass sie diese "massiven Einschränkungen" nicht befürworten. CDU und SPD sind noch unentschlossen. Sie wollen verschiedene Modelle in Ruhe prüfen, bevor sie sich festlegen.

Zur Erinnerung: Das Rathaus plant, die Regelbetreuungszeit in Leipziger Kitas und Schulhorten von neun auf sechs Stunden zu senken. Kleinkinder sollen erst ab dem Alter von 18 Monaten in die Krippe aufgenommen werden. Wer für ein Kind jünger als anderthalb Jahre einen Platz benötigt, soll künftig nachweisen, dass beide Elternteile berufstätig sind oder eine Ausbildung machen. Das gilt auch für die Hortbetreuung in Klasse 3 und 4. Möglich ist auch, dass der Sozialdienst die Aufnahme befürwortet. Die Verwaltung begründet das mit steigenden Kosten, vorhandene Kapazitäten reichen längst nicht mehr aus.

Doch einige Stadträte wollen das nicht gelten lassen: "Da wird einfach an der falschen Stelle gespart. Zudem werden unnötig bürokratische Hürden für Familien aufgebaut", sagt Annette Körner (Grüne). Das Misstrauen gegenüber den Eltern, die ihre Sprösslinge betreuen lassen wollen, müsse aufhören. "Viele scheuen sich, vom Sozialdienst eine Bescheinigung zu holen, dass sie bedürftig sind. Wie will die Verwaltung überhaupt entscheiden, wer Bedarf hat? Das öffnet Tür und Tor für Ungerechtigkeiten." Die Grünen fordern, dass die Stadt Eltern eine Chance gibt, "gern mit Kindern in Leipzig leben zu wollen". Deswegen sollten eher zusätzliche Angebote entstehen. Dass dies mindestens 4,4 Millionen Euro mehr als im Etatentwurf eingeplant kostet, ist Körner ebenso klar wie PDS-Stadtrat Rüdiger Ulrich: "Da werden Prioritäten falsch gesetzt. Es darf nicht sein, dass Kinder von Bildungsangeboten - auch Kitas erfüllen einen Bildungsauftrag - ausgeschlossen werden." Ulrich betont, dass Bund und Land eine Mitverantwortung haben, da sie sich an den Kosten entgegen anderweitiger Beteuerungen nur unzureichend beteiligen. Auch SPD-Mann Jürgen Wesser fordert eine Gesetzesänderung im Freistaat Sachsen, die eine bedarfsgerechte Finanzierung der Kinderbetreuung beinhaltet. Derzeit gebe es für Krippe, Kindergarten und Hort eine einheitliche Pauschale als Zuschuss: "Dabei ist ein Krippenplatz doppelt so teuer wie einer im Kindergarten. Die Kommune kommt finanziell immer mehr in die Zwickmühle." Ob seine Fraktion Zugangskriterien mitträgt, sei offen: "Im Grunde wollen wir das nicht, sehen aber die finanziellen Zwänge der Stadt. Daher müssen wir uns wohl oder übel zwischen Pest und Cholera entscheiden."

Die CDU-Landtagsabgeordnete Christine Clauß, die ihre Vorstellungen am Mittwochabend auf einem Forum in Probstheida erläuterte, fordert indes "ein kreativeres Herangehen" der Kommunen: "Eine Familienpolitik nach Kassenlage darf es nicht geben." CDU-Stadtrat Clemens Meinhardt: "Sicher will die CDU niemandem suggerieren, sein Kind in einer Kindereinrichtung abgeben zu müssen. Doch die Möglichkeit dazu muss es geben. Das ist für Leipzig ein wichtiger Standortvorteil." Ob seine Fraktion die Pläne ablehnt, sei aber noch zu diskutieren.

Eine Protestkundgebung hat derweil das Aktionsbündnis wider Zugangsbeschränkungen angekündigt. "Die ist für Mitte November geplant. Vorher soll es noch eine Reihe von Veranstaltungen geben, um das Thema sachlich zu diskutieren," so Sprecher Thomas Kujawa. Der Stadtrat entscheidet am 20. November, ob es diese Zugangskriterien gibt oder nicht.

M. Orbeck

Der Elternrat trifft sich am 1. Oktober, 19.30 Uhr, am Nordplatz 4.

Thomas Kujawa
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Wer nicht fragt, kriegt keine Antwort.

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