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Beitrag 93 von 912 (10%)

Autor	Jens Rehde
Datum	04.12.03, 19:01
Betreff	Debatte um Etat für 2004 birgt noch jede Menge Zündstoff

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Quelle: http://www.lvz.de/lvz-heute/84722.html

© Leipziger Volkszeitung vom Donnerstag, 4. Dezember 2003

Debatte um Etat für 2004 birgt noch jede Menge Zündstoff




Hinter den Rathauskulissen hat die letzte Runde der Etatdebatte für 2004 begonnen. Die Verwaltungsspitze sucht nach Mehrheiten für ihren Entwurf. Die dürften allerdings schwer zu finden sein, nachdem viele Fraktionsanträge von der Beigeordnetenrunde zurückgewiesen wurden.


Zwei dicke Pakete mit mehr als 200 Seiten Papier hat jeder Stadtrat dieser Tage in seinem Postfach gefunden - die "Verwaltungsmeinung" zu den Änderungsanträgen und die "verwaltungsinternen Änderungen" zum Etatentwurf, der 1,2 Milliarden Euro umfasst. Nach dem genauen Studium der Wälzer setzte bei vielen Ernüchterung ein: Die Mehrzahl der Korrekturwünsche hält die Rathausspitze für nicht realisierbar. Der Stadtrat kann dennoch anders entscheiden, aber ein ablehnendes Votum der Verwaltung ist dafür ein ungünstiges Vorzeichen.


Mit offiziellen Stellungnahmen halten sich die Parteien noch zurück. Sie wollen sich Spielraum offen halten für die Gespräche, die OBM Wolfgang Tiefensee (SPD) derzeit mit den Fraktionschefs führt, um sie zur Zustimmung zum Etat zu bewegen. Zudem steht am Sonnabend eine ganztägige Sondersitzung des Finanzausschusses und der Fraktionsführungen an, wo es zu allen Anträgen Testvoten gibt. Erst danach sei absehbar, wie die Abstimmung im Plenum am 17. Dezember ausgehen wird, heißt es.



CDU hat für Steuersenkungeneine Abfuhr bekommen



Der Zündstoff, den die Debatte birgt, ist momentan noch riesengroß. Normalerweise setzt Tiefensee auf das lockere Bündnis von SPD und CDU, das ihm eine Stadtratsmehrheit verschaffen kann. Doch die Christdemokraten haben für ihre Anträge, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer zu senken, eine Abfuhr bekommen. Aus Verwaltungssicht würde ein Etatloch von 14 Millionen Euro entstehen, das nicht auszugleichen wäre. Ob die CDU dennoch an der Forderung festhält und davon ihre Zustimmung zum Etat abhängig macht, sei noch offen, sagt Geschäftsführer Ansbert Maciejewski.


In dem dicken Antragspaket - 72 Änderungswünsche aus den Fraktionen, 18 von Leipziger Bürgern und zwei aus Ortschaftsräten - war die Steuersenkungsinitiative der CDU der Vorstoß mit den größten finanziellen Auswirkungen. Ebenfalls um Millionenbeträge ging es bei dem Wunsch aller Fraktionen, die Ausgaben für Kindertagesstätten aufzustocken, um auf Zugangsbeschränkungen verzichten zu können. Dem ist die Verwaltung inzwischen nach-gekommen (die LVZ berichtete). Woher die zusätzlichen 4,3 Millionen Euro kommen, ist allerdings noch unklar.



Nachschlag für die Sanierungvon Kitas fällt bescheiden aus

Weitere Wünsche in Sachen Kitas bleiben offen. So wollten CDU, SPD, PDS und Grüne eine Million Euro zusätzlich für die Sanierung von Tagesstätten und Schulen in den Etat einstellen lassen. Die Verwaltung will aber nur bescheidene 200F000 Euro dafür freigeben. "Damit sind wir nicht zufrieden", sagt SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Stefanie Steeb. Problematisch sei auch, dass der SPD-Antrag auf höhere Zuschüsse für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen bei Vereinen abgelehnt wurde.

Bei der PDS, deren Stimmen - zusammen mit der SPD - dem Nachtragshaushalt für 2003 zur Mehrheit verholfen hatten, wird das jetzige Abstimmungsverhalten unter anderem von einer besseren Finanzausstattung der Jugend- und Kulturvereine abhängig gemacht. Denen sollen zehn Prozent der Zuschüsse gestrichen werden. Anträge auch aus anderen Fraktionen, dort nachzubessern, trägt die Verwaltungsspitze nicht mit. Einschnitte, die zur Schließung vieler Einrichtungen führen, wolle die PDS aber nicht mittragen, so Fraktionschef Lothar Tippach.

Von den 31 Anträgen, die die Verwaltung akzeptiert hat oder mit (teils erheblichen) Veränderungen umsetzen will, führt ein großer Teil eher zu Einsparungen. Wo zusätzliches Geld gefordert wird - etwa von der CDU 780F000 Euro zur Erneuerung des Buchbestandes in Bibliotheken - ist das Votum meist ablehnend. "Dabei handelt es sich oft nur um ganz kleine Beträge", kritisiert Roland Quester (Grüne). Ihn verwundert, dass zugleich in den "verwaltungsinternen Änderungen" scheinbar mühelos ein 8,5-Millionen Loch gestopft wird, das sich durch geringere Zuweisungen des Freistaats auftut. Als Ausgleich plant die Rathausspitze unter anderem eine um fünf auf 59 Millionen Euro erhöhte Kreditaufnahme und zwei Millionen Mehreinnahmen aus dem Liegenschaftsverkauf. Auch für die 9,5 Millionen Euro, die zusätzlich als Eigenanteil beim "Olympia-Sofortprogramm" gebraucht werden, hat der Kämmerer eine Lösung parat: Er reduziert die Tilgungsvorsorge, kürzt den Investitionszuschuss an den Zoo, der nach einem langfristigen Programm ab 2004 eigentlich gar nicht mehr gewährt werden sollte, um eine Million auf 440 000 Euro, und verschiebt die Sanierung des Festplatzes am Cottaweg. Letzteres hatten die Grünen per Antrag gefordert. Zumindest ihre Sparvorschläge sind also berücksichtigt worden.



Schwimmhallen-Entscheidungsoll erneut vertagt werden

Für zusätzliche Verunsicherung sorgt, dass bei rund 30 Anträgen die Entscheidung auf später vertagt werden soll. Dazu gehört die Forderung der PDS, der Grünen und von 14 betroffenen Bürgern und Vereinen, auf die Schließung der Schwimmhallen Arno-Nitzsche- und Antonienstraße zu verzichten. Die Verwaltung meint, da in Kürze eine Entscheidung zur Übernahme der Bäder durch die Wasserwerke ansteht, könne über das Thema jetzt nicht abgestimmt werden. Viele Fraktionäre möchten aber endlich verbindlich wissen, ob die längst avisierte Überführung jetzt wirklich ansteht und welche Konsequenzen sie hat.

Thomas Müller

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