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Beitrag 46 von 912 (5%)

Autor	Thomas Kujawa
Datum	29.01.04, 20:40
Betreff	WG: BPA Artikel: Pflegeversicherung: Entlastung für Kind

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Die Forderung des Bundesverfassungsgerichts, Eltern in der
Pflegeversicherung zu entlasten, wird die Bundesregierung fristgerecht
bis Ende dieses Jahres umsetzen.



Das Bundesverfassungsgericht hatte am 3. April 2001 geurteilt, dass
Betreuung und Erziehung von Kindern bei der Bemessung des Beitrags zur
sozialen Pflegeversicherung nicht angemessen berücksichtigt werden.
Es sei mit dem Grundgesetz nicht zu vereinbaren, dass Kinder betreuende
Mitglieder der sozialen Pflegeversicherung mit gleich hohen Beiträge zur
Pflegeversicherung wie Mitglieder ohne Kinder belastet werden. Dies
verletze insbesondere Art. 3 und 6 des Grundgesetzes sowie das Rechts-
und Sozialstaatsprinzip.
Insbesondere bemängelte das Gericht, dass Mitglieder der sozialen
Pflegeversicherung, die Kinder betreuen und erziehen, mit einem gleich
hohen Pflegeversicherungsbeitrag wie Mitglieder ohne Kinder belastet
werden. Die entsprechenden Regelungen im SGB XI (Soziale
Pflegeversicherung) seien deshalb mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
und könnten nur noch bis zu einer Neuregelung, längstens bis zum 31.
Dezember 2004, angewendet werden.
Vorgabe: Entlastung von Eltern während der Kindererziehungszeit
Das Bundesverfassungsgericht räumte dem Gesetzgeber Spielraum ein,
selbst zu entscheiden, wie die erforderliche relative Entlastung der
kindererziehenden Beitragszahler erfolgt. Die Neuregelung müsse aber den
Eltern während der Zeit zugute kommen, in der sie Kinder betreuen und
erziehen.
Die Bundesregierung wird das Urteil in diesem Jahr fristgerecht
umsetzen. Dabei sollen diejenigen, die Kinder erziehen, entlastet werden
und diejenigen, die keine Kinder erziehen, nicht belastet werden. Der
konkrete Lösungsweg und mögliche Alternativen dafür werden in den
nächsten Wochen im Bundessozialministerium erarbeitet. Derzeit
konzentrieren sich die Bemühungen der Bundesregierung in erster Linie
auf die Umsetzung der Gesundheitsreform und die Rentenreform: ebenfalls
gewichtige, für viele Menschen bedeutende Reformpakete.

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