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Beitrag 22 von 912 (2%)

Autor	Thomas Kujawa
Datum	15.03.04, 21:26
Betreff	Kommunen erhalten für Kinderbetreuung Unterstützung de

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Bundesministerin Renate Schmidt: Kommunen stehen nicht vor neuen
Pflichtaufgaben

''Die Kommunen erhalten für den Ausbau der Kinderbetreuung die Unterstützung
des Bundes.'' Dies bekräftigte Bundesministerin Renate Schmidt nach
Äußerungen des Deutschen Städtetags, nach denen die Städte und Gemeinden für
einen Ausbau der Kinderbetreuung nicht den nötigen finanziellen Spielraum
hätten. ''Länder und Kommunen werden durch den Bund finanziell so entlastet,
dass ihnen ab 2005 die zugesagten Mittel von aufwachsend bis zu
1,5 Mrd. Euro jährlich für die Verbesserung der Kinderbetreuung zur
Verfügung stehen.'' Es gelte nun mit den Ländern sicherzustellen, dass die
Mittel bei den Kommunen tatsächlich ankommen.

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Renate
Schmidt, hob hervor: ''Auf die Städte und Gemeinden kommen mit der
Kinderbetreuung keine neuen Pflichtaufgaben zu.'' Die Kommunen stehen nach
dem Kinder- und Jugendhilfegesetz schon seit 1991 in der Pflicht, ein
bedarfsgerechtes Angebot an Plätzen in Tageseinrichtungen vorzuhalten. ''Die
Bundesregierung sieht aber die schwierige Situation für die Kommunen. Sie
will und wird die Kommunen deshalb bei der Umsetzung dieser versäumten
Pflichtaufgabe unterstützen, obwohl dies nicht die originäre Aufgabe des
Bundes ist.''

''Wir haben in Deutschland endlich einen Konsens erreicht, dass wir eine
bessere Betreuung, Bildung und Erziehung unserer Kinder brauchen. Die
Verbesserung der Kinderbetreuung wird von allen als ein wichtiger
Bestandteil des notwendigen Innovationsschubes für unser Land gesehen'', so
Bundesministerin Renate Schmidt.
''Dass eine besseren Kinderbetreuung für die unter 3-Jährigen notwendig ist,
wird daher von niemandem in Frage gestellt.''

Derzeit gibt es in Westdeutschland für knapp 3 Prozent der Kinder in der
Altersgruppe der unter 3-Jährigen ein entsprechendes Angebot. In diesem Jahr
sollen nähere Kriterien den Bedarf bestimmen. Für den bedarfsgerechten
Ausbau sollen die Kommunen die 1,5 Mrd. Euro verwenden. Längst nicht überall
werden neue Einrichtungen gebraucht, betonte Bundesministerin Renate
Schmidt. Teils könnten Kindergärten bereits für unter 3-Jährige geöffnet
werden, teils könnten auch Tagesmütter eingesetzt werden, um den Bedarf an
Kinderbetreuung zu decken.

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