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Autor Jens Rehde
Datum 17.04.04, 22:27
Betreff "Interessengeleitetes Verwirrspiel"


Quelle: http://www.main-rheiner.de/region/objekt.php3?artikel_id=1440627

"Interessengeleitetes Verwirrspiel"
Europa-Schule in den Startlöchern für Kita Sonnenberg

Vom 15.04.2004


Die Stadt sucht Investoren für Kindertagesstätten. Gerhard Obermayr, Geschäftsführer der "Europa-Schule Dr. Obermayr", hat bereits eine Machbarkeitsstudie für die Kita Sonnenberg angefertigt. Doch auf die offizielle Aufforderung zur Angebotsabgabe wartet er noch immer.


Von Kurier-Mitarbeiter

Bernhard Rasack

Der Auftrag des Stadtverordneten-Sozialausschusses an den Magistrat war schon im November 2003 einstimmig gefasst worden: Die Stadtregierung solle nach geeigneten Investoren für die Kindertagesstätten in Naurod und Sonnenberg suchen, die den Bau

Sonnenbergund den Betrieb übernehmen. Begründet wurde der innovative Schritt damit, dass die Finanzierung durch die Stadt mit weiteren unvertretbaren Verzögerungen verbunden wäre. Antrags-Initiator und Ausschuss-Vorsitzender Ulrich Weinerth (CDU) hatte noch im Dezember gehofft und nach Sondierungen als möglichen Partner die Europa-Schule ins Gespräch gebracht.

Aber erst vor Ostern informierte Sozialdezernent Wolfgang Hessenauer (SPD) die sozialpolitischen Sprecher der Stadtverordneten-Fraktionen über seine Absicht, nunmehr Gespräche mit Interessenten über deren Konzept zu führen. Über die Namen und die Anzahl der möglichen Kita-Erbauer und -Betreiber wollte sich das Dezernat dem Kurier gegenüber aber nicht äußern.

Der vom Kurier befragte Gerhard Obermayr, Geschäftsführer der "Europa-Schule Dr. Obermayr", bestätigte, inzwischen eine finanzielle Durchführbarkeitsstudie für die Kita in Sonnenberg angefertigt zu haben. Erstaunt ist er, dass Hessenauer entsprechend dem Ausschuss-Auftrag bei ihm noch kein offizielles Angebot eingeholt habe, obwohl er dem Stadtrat im Januar bei einem informellen Gespräch das Interesse der Europa-Schule signalisiert habe. Das führt er darauf zurück, dass "der Dezernent ein interessengeleitetes Verwirrspiel" betreibe, "das mit einer sachlichen, an Bürgerinteressen orientierten Gestaltungspolitik nichts zu tun hat".

Der Geschäftsführer der Europa-Schulen erwartet von Hessenauer eine klare Aussage darüber, was er in Sonnenberg will und wie er es will. "Erst dann können wir über Entgelte und deren sozialverträgliche Gestaltung, die Größenordnung - es ist die Rede von 100 Plätzen -, das pädagogische Konzept sowie die Finanzierung reden", so Obermayr. Sollte das für Sonnenberg wichtige Vorhaben allerdings zu einem politischen Spielball "entgleisen, werden wir uns mit Sicherheit zurückziehen - es sei denn, der Dezernent setzt genau dieses Kalkül ein".

Das Vorhaben sei, genauso wie der seit 1. Januar 2004 zur Europa-Schule gehörende Musische Kindergarten und der von der Europa-Schule gegründete und betriebene Rosenkindergarten, mit einem Minimum städtischer Zuschüsse auf einem hohen pädagogischen Niveau und ganztägig machbar. "Wenn sich Hessenauer aber eher den Wohlfahrtsverbänden oder den kirchlichen Trägern verbunden fühlt, dann soll er das sagen und begründen. Dann haben wir endlich mal eine Diskussion über die sozial verträgliche Gestaltung von Betreuungsentgelten sowie über die systematische Ungleichbehandlung von kommunalen und kirchlichen Trägern gegenüber freien und engagierten Elterninitiativen, denen wir zugeordnet werden." Schließlich betont der Chef mehrerer Schul- und Kinderbetreuungs-Einrichtungen: "Wir eifern nicht um `Sonnenberg´. Wir mischen uns nur in eine Diskussion ein, um endlich dem politisch Verantwortlichen die Argumente für das Scheindilemma zu nehmen."






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