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Beitrag 24 von 912 (3%)

Autor	Thomas Kujawa
Datum	22.09.04, 07:36
Betreff	Re: CDU und SPD - Zwist schon vor der Ehe

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SPD und CDU in Sachsen führen Sondierungsgespräch



Dresden (AFP) - Zwei Tage nach den dramatischen Verlusten für die CDU bei der Landtagswahl in Sachsen hat Ministerpräsident Georg Milbradt mit den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Koalition begonnen. Er traf sich in Dresden zunächst mit FDP-Landeschef Holger Zastrow. Anschließend wollte Milbradt mit SPD-Spitzenkandidat Thomas Jurk zu einem Vier-Augen-Gespräch zusammenkommen.

De facto können die Christdemokraten, die bei der Landtagswahl am Sonntag nach 14 Jahren Alleinregierung ihre absolute Mehrheit einbüßten, allerdings nur mit der SPD eine Regierung bilden. Sowohl FDP als auch Grüne haben ein Dreierbündnis mit der CDU ausgeschlossen.

Die SPD rechnet Anfang nächster Woche mit dem Beginn der Koalitionsverhandlungen, wie ihr Sprecher Andreas Beese vor dem Treffen zwischen Milbradt und Jurk sagte. Als größten Knackpunkt in den Gesprächen mit den Christdemokraten nannte Beese die Bildungspolitik. Während die CDU am bestehenden Schulsystem festhalten will, fordert die SPD ein gemeinsames Lernen bis zur achten Klasse.

Außerdem wollen die Sozialdemokraten die Zugangsbeschränkungen für Kindergärten ändern. Die Landesvorstände von CDU und SPD hatte am Montagabend den Weg für Koalitionsverhandlungen frei gemacht.

Zastrow sprach im Anschluss an das Treffen mit Milbradt von einem offenen und konstruktiven Gespräch. Am Mittwoch wollte sich der Ministerpräsident noch mit der Grünen-Spitze treffen. Gespräche mit NPD oder PDS hatte Milbradt ausgeschlossen.

Die CDU hatte bei der Wahl nur noch 41,1 Prozent der Stimmen erhalten und damit fast 16 Prozentpunkte gegenüber 1999 eingebüßt. Die SPD erzielte mit nur 9,8 Prozent das bislang schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Die PDS wurde erneut zweitstärkste Kraft. Grüne und FDP zogen erstmals seit zehn Jahren wieder in den Landtag ein. Die rechtsextreme NPD erreichte 9,2 Prozent.

Im Landesparlament erhält die CDU 55 von 124 Sitzen, die PDS 31, die SPD 13, die NPD zwölf, die FDP sieben und die Grünen sechs. Der Landtag muss sich bis spätestens 19. Oktober konstituieren.

Quelle : http://de.news.yahoo.com/040921/286/47swk.html

Thomas Kujawa
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