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Beitrag 129 von 912 (14%)

Autor	Ines Doberschuetz
Datum	25.01.05, 10:14
Betreff	Volksentscheid in Sachsen-Anhalt

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mdr-online (http://www.mdr.de/nachrichten/volksentscheid/1787528.html)

Kinderbetreuung
*Volksentscheid-Initiatoren wollen weiter machen

*Die Initiatoren des Volksentscheids vom Sonntag, das "Bündnis für ein
kinder- und jugendfreundliches Sachsen-Anhalt", wollen auch nach dem
Scheitern nicht aufgeben. Sprecherin Katrin Esche kündigte an, dass das
Bündnis in den nächsten Tagen darüber beraten wird, "auf welchen Feldern
der Kinder- und Jugendpolitik wir weiter arbeiten können". Die Hürden
eines Volksentscheides schätzte sie im Nachhinein als angemessen an.
Schließlich müsse ein Gesetz von einem großen Teil der Bevölkerung
getragen werden. In dem Bündnis haben sich Eltern, Verbände,
Gewerkschaften sowie PDS und Grüne engagiert.

Das erste Volksbegehren in Sachsen-Anhalt war am Sonntag wegen zu
geringer Wahlbeteiligung gescheitert. Nur rund 27 Prozent der
Wahlberechtigten hatten abgestimmt. Davon hatte die Mehrheit für eine
Rückkehr zum Rechtsanspruch für alle auf Ganztagsbetreuung gestimmt. Für
den Erfolg des Plebiszits hätten aber mindestens 25 Prozent aller
Wahlberechtigten mit "Ja" stimmen müssen.

*Böhmer spricht von "Erfolg für die Kinder"*
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) bewertete den
Ausgang des Volksentscheides zur Ausweitung der Kinderbetreuung positiv
und als Erfolg für seine Regierung und für die Kinder. Böhmer sagte MDR
INFO, wenn Kinder einen Teil des Tages bei den eigenen Eltern verbringen
müssen, könne man nicht von einer Benachteiligung sprechen. Dies komme
einer Beleidigung der Eltern gleich.

*Grüne: Regierung punktete durch Neiddebatte*
Die Grünen hingegen kritisierten, Böhmer könne das Votum keinesfalls als
Erfolg verbuchen. Viele seien der Abstimmung ferngeblieben, weil sie das
Thema nicht tangierte. Außerdem hätten sich die Nein-Stimmer von der
vorangegangenen Neiddebatte beeinflussen lassen.

*FDP: Votum macht Sachsen-Anhalt verlässlich*
Auch die FDP sprach von einem Erfolg. Fraktionschef Veit Wolpert sagte:
"Sachsen-Anhalt ist verlässlich geworden." Die Bevölkerung sei
verantwortungsbewusst mit dem Thema umgegangen. Der große Nein-Anteil
habe gezeigt, dass die Wähler mit dem Kinderbetreuungsgesetz zufrieden
seien.

SPD-Chef Holger Hövelmann erklärte: "Wir können mit dem Ergebnis leben.
Die große Zahl der Nein-Stimmen hat mich allerdings überrascht". Das
Ergebnis zeige, dass die Menschen mit der Kinderbetreuung in
Sachsen-Anhalt zufrieden seien. Außerdem hätten wahrscheinlich die
Debatten über Kürzungen etwa im Kulturbereich zu dem Ergebnis beigetragen.

zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2005 | 15:12

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tagesschau.de
(http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3995848,00.html)

FDP-Politiker Bahr zur Familienpolitik


"In Deutschland kriegen die Falschen die Kinder"

Nach Ansicht des FDP-Bundesvorstandsmitglieds Daniel Bahr braucht
Deutschland mehr Kinder aus Akademiker-Familien. "In Deutschland kriegen
die Falschen die Kinder. Es ist falsch, dass in diesem Land nur die
sozial Schwachen die Kinder kriegen", sagte Bahr der "Bild am Sonntag".
Deutschland gebe viel Geld aus, um sozial schwachen Familien zu helfen.
Die Politik habe dagegen versagt, Akademiker bei der Erfüllung ihres
Kinderwunsches zu unterstützen.


Berufstätige Mütter nicht benachteiligen

Der 28-jährige Bundestagsabgeordnete verwies auf Studien, nach denen
sich rund 80 Prozent der deutschen Studentinnen mindestens ein Kind
wünschen. Dennoch seien 44 Prozent der Akademikerinnen zwischen 35 und
39 Jahren in Westdeutschland kinderlos. Um Anreize für Akademikerinnen
zu schaffen, solle sich die Steuerpolitik künftig an der Familie
ausrichten, forderte Bahr. So gehöre die Steuerklasse Fünf abgeschafft,
"damit berufstätige Ehefrauen wirklich Geld auf dem Konto haben".


Kosten für Haushaltshilfen absetzen

Statt des bisherigen Ehegattensplittings schlägt Bahr ein
"Familienrealsplitting" vor. Damit würden alle entlastet, die Kinder
haben - auch Alleinerziehende. Zudem verlangt der Ex-Vorsitzende der
Jungliberalen, dass die Kosten für Haushaltshilfen in Deutschland bis
12.000 Euro im Jahr absetzbar sein müssten. In Frankreich sei dies der
Fall und dort bekämen sehr viel mehr Frauen mit Hochschulabschluss Kinder.


Mehr Akademikerkinder = bessere Pisa-Ergebnisse

Eine allgemein steigende Geburtenrate allein helfe nicht weiter,
begründete Bahr seinen Vorstoß. Dass so wenig Kinder in
Akademikerfamilien aufwüchsen, ziehe weitere Probleme nach sich. So
hänge laut Pisa-Studie in Deutschland der Lernerfolg eines Kindes stark
vom Bildungsniveau der Eltern ab. Wenn Hochschulabsolventinnen künftig
mehr Kinder bekämen, stünde Deutschland auch bei der Pisa-Studie besser da.

Stand: 24.01.2005 09:53 Uhr




Diskussionsverlauf:

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