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Beitrag 904 von 912 (99%)

Autor	Webmaster GER
Datum	04.08.03, 20:06
Betreff	Wider Zugangsbeschränkungen

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MdL Dr. André Hahn: Beschränkungen bei Kita-Plätzen für Kinder von Arbeitslosen müssen aufgehoben werden/Lackmustest für Ministerin Orosz

Zu den um sich greifenden Zugangsbeschränkungen für Kinder von erwerbslosen Eltern beim Besuch von Kindertagesstätten und Horten erklärt MdL Dr. André Hahn, Parlamentarischer Geschäftsführer:

Zu den vielen Hinterlassenschaften von Ex-Ministerin Weber gehört die unrühmliche Rolle des Sozialministeriums bei den Versuchen von Landkreisen und Kommunen den Zugang zu ihren Kitas für Kinder von erwerbslosen Eltern zu beschränken. Außer einem halbherzigen Wedeln mit dem Zeigefinger kam nichts von der Ministerin, die den schleichenden Prozess sozialer Ausgrenzung hinnahm. Nur dort, wo sich wie in Dresden die Eltern regten und gerade auch von der PDS intensive Unterstützung erfuhren, konnte eine Rücknahme der Zugangsbeschränkungen auf juristischem Weg erreicht werden.

Aufgrund der ministeriellen Zurückhaltung drohen die Zugangsbeschränkungen von der Ausnahme zur Regel zu werden, zumindest aber sich als gangbarer Weg zur Entlastung der Kommunalfinanzen zu erweisen, so dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis weitere Kommunen und Landkreise auf diese kurzsichtige Lösung verfallen. Deshalb muss die neue Sozialministerin jetzt handeln. In dieser Frage kann es keine Hundert-Tage-Schonfrist geben. Statt zahlreiche Termine in der "Jahreswoche der Flut" wahrzunehmen, sollte Ministerin Orosz in die Landkreise und Kommunen reisen, die Zugangsbeschränkungen eingeführt haben und dort klarstellen, dass Kitas und Horte einen Bildungsauftrag haben und wesentliche Voraussetzungen für die Zukunft der Kinder schaffen, die nicht sozial ausgrenzenden Zugangsbedingungen unterworfen werden dürfen. Mit einer Präzisierung des Kita-Gesetzes, mit der aufgrund dieses Ansatzes der Bedarf an Kita-Plätzen konkret definiert wird, muss das Ministerium juristische Schlupflöcher schließen. Es kann nicht sein, dass betroffene Eltern erst die Gerichte bemühen müssen, um ihre Ansprüche durchzusetzen. Hier ist unverzügliches politisches Handeln der Sozialministerin gefragt. Die Rücknahme der Zugangsbeschränkungen für Kitas und Horte wird zum politischen Lackmustest für Ministerin Orosz.

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