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Autor	Webmaster GER
Datum	27.08.03, 07:19
Betreff	Wieder Streit um Zugangskriterien für Krippen

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Quelle : LVZ Online

Das Jugendamt nimmt momentan in kommunalen Kitas nur Krippenkinder auf, deren Eltern berufstätig sind, eine Ausbildung nachweisen können oder deren Betreuung durch den Sozialdienst empfohlen wird. Viele Stadträte fühlen sich dadurch ausgetrickst, hatten sie doch vor einiger Zeit Krippen-Kriterien abgelehnt. Dezernatschef Siegfried Haller weist die Vorwürfe zurück: Die Stadt reagiere lediglich auf einen Engpass, sagt er.

Die Diskussion endete im Juni 2002 mit einer klaren Niederlage der Verwaltung. Sie musste im Stadtrat eine Vorlage zurücknehmen, die den Zugang zu Krippenplätzen reglementieren wollte. Dem Papier zufolge sollten Eltern, die berufstätig, in Ausbildung oder in einer sozialen Notlage sind, vorrangig mit den raren Krippenplätzen bedient werden. Doch die meisten Stadträte lehnten das kategorisch ab. Einen Sommer später wagt das Jugendamt einen neuen Vorstoß: So dürfen laut Dienstanweisung vom 16. Juli 2003 in den kommunalen Krippen nur noch Kinder aufgenommen werden, deren "beide Eltern bzw. der allein erziehende Elternteil Berufstätigkeit, Ausbildung oder ähnliches nachweisen können; deren Betreuung durch den ASD empfohlen wird". So steht es in einem internen Schreiben an die Leiterinnen der städtischen Kitas, das der LVZ vorliegt. "Eventuell freiwerdende Ressourcen sind zur Sicherung der Kindergartenplätze einzusetzen", heißt es darin weiter.

Stadträte aller Fraktionen sind über das Schreiben empört. "Ganze Bevölkerungsgruppen sollen von der Betreuung in der Kinderkrippe und damit von Bildung und Erziehung ausgeschlossen werden", kritisiert PDS-Fraktionsmitglied Rüdiger Ulrich, dessen Partei das Ganze am 17. September im Stadtrat zum Thema machen will. Seiner Ansicht nach ignoriere die Verwaltung neben der Stadtratsmeinung gesetzliche Vorgaben, da es zur Pflichtaufgabe der Kommune gehöre, für ein bedarfsgerechtes Angebot in Krippe und Hort zu sorgen. Auf einen Kindergartenplatz haben Eltern bekanntlich sogar einen Rechtsanspruch. "Um diesen zu sichern, wird bei den Krippen eingespart. Dabei erfordern steigende Geburtenzahlen die Schaffung neuer Plätze", so der PDS-Mann.

Auch Peggy Liebscher (CDU) ist sauer: "Kindergärten- und Krippenplätze sind ein Standortvorteil für den Osten, den wir sichern und ausbauen müssen." Reglementierungen seien daher nicht akzeptabel. Bei Ingrid Doctor (SPD) erzeugt das Schreiben "Bauchschmerzen". Und Annette Körner (Grüne) lehnt die Kriterien strikt ab: "Radikale Verbote führen zu Ungerechtigkeiten. Alle Eltern müssen die Chance haben, ihr Kind in einer Einrichtung unterbringen zu können." Dabei könne man durchaus über Prioritäten bei der Platzvergabe reden, "die aber diskutiert werden müssen".

Was anderes sei auch gar nicht beabsichtigt, betont Jugenddezernatschef Siegfried Haller: "Wir wollen keineswegs Krippen-Kriterien am Stadtrat vorbei einführen. Trotzdem mussten wir in unseren Einrichtungen auf eine Engpass-Situation reagieren", so Haller gestern. Das Schreiben sei wahrscheinlich von der zuständigen Abteilungsleiterin "unglücklich formuliert" worden. Um die Berufstätigkeit von Eltern sichern zu helfen, müsse man diese in kommunalen Kitas vorrangig mit freien Plätzen bedienen. Momentan arbeite die Verwaltung an einem Vorschlag, wie sie künftig "mit dem wachsenden Bedarf" umgehen will. Das Papier werde dem Stadtrat Anfang September vorgelegt. Ob darin erneut Krippen-Kriterien auftauchen, ließ Haller offen.

Mathias Orbeck

Euer Webmaster

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Diskussionsverlauf:

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