Beiträge

Alles Allgemeine zum Forum   Forum-Regeln   Fragen zum Forum   PC & Internet Eltern im Netz   Fragen rund um Leipziger KiTa's   Beispielhaftes und Missstände   Fragen rund um KiTa's im Landkreis   Suche / Biete KiTa- o. Betreuungsplatz   Zusammenarbeit mit Behörden, Ämtern ...   Modellprojekte von Stadt, Kreis, Land und Bund   So ist es woanders ?   Presseschau Gesetze, Richtlinien, Verordnungen   Grundlegendes   Alles rund um Gesundheit, Medizin etc.   Rund ums Essen, Ernährung und Hygiene   Familienbibliothek Mitteilungen   Diverses   Grüße   Umfragen Mitglieder und Gäste   Mitglieder und Gäste   Webseiten der Mitglieder   Foren der Mitglieder   Kalender          Gesamtdarstellung Detaildarstellung Einzeldarstellung Threaddarstellung

Beitrag 13 von 912 (1%)

Autor	Thomas Kujawa
Datum	19.09.03, 07:57
Betreff	Re: Stadt will Zugangskriterien für Krippe, Kindergarten

---

Leipzig und Dresden sparen bei Kindergärten, Halle beim Strom

Leipzig. Den Kommunen Deutschlands geht das Licht aus. Und nicht nur im übertragenen Sinne. In Halle beispielsweise hat die Stadtverwaltung notgedrungen die Straßenbeleuchtung zur Nacht reduzieren lassen. Die geplante Gemeindefinanzreform der Bundesregierung bringt die Kommunen in Rage. Eindeutiger Kommentar der Verantwortlichen: Die vorgesehene Entlastung der Städte in Höhe von 4,5 Milliarden Euro im Jahre 2004 ist entschieden zu wenig. Die doppelte Summe wäre nötig, sagen Experten. In ausgewählten ostdeutschen Großstädten macht sich die angespannte Finanzsituation folgendermaßen bemerkbar:

Dresden: Krippenplätze gestrichen

Um die städtische Schatzkammer zu schonen, schoss die Stadt Dresden am schärfsten gegen die Kleinsten: Ab 2003 wollte sie sämtliche Kinderkrippen abschaffen oder teilweise zu Kindergärten umfunktionieren. Rund 4600 von etwa 6700 Hortplätzen sollten geschlossen werden. Außerdem waren Zugangskriterien geplant, die Eltern ohne Anstellung die Kinderbetreuung untersagen. Aufgrund der rund 300 Klagen von Eltern wurden die Beschlüsse zwar schließlich entschärft, doch Kinder von arbeitslosen Eltern dürfen trotzdem nicht in die Krippe gehen. Außerdem gibt es ab 2004 für Kleinkinder fast nur noch Tagesmütter-Betreuung.

Halle: Suche nach Einnahmequellen

"Wir suchen nach allen Möglichkeiten, um Geld zu sparen und die drohenden Haushaltsengpässe in Grenzen zu halten", sagt Halles Oberbürgermeisterin Ingrid Häußler. Die Saalestadt hat mit der Philharmonie und dem Opernhaus-Klangkörper zwei Orchester zusammen gelegt. Auch bei Bibliotheken wird mittlerweile der Rotstift angesetzt. In der Stadtverwaltung müssen 390 Stellen abgebaut werden. "Was wir benötigen, sind stabile, planbare Einnahmequellen. Sonst werden die Probleme noch erheblich größer.", so Ingrid Häußler.

Chemnitz: Dunkle Straßen

"Wir haben die Gewerbesteuer erhöhen müssen. Aber das beseitigt unsere Probleme nur teilweise", berichtet Andreas Bochmann, Sprecher der Stadtverwaltung Chemnitz mit deutlicher Resignation in der Stimme. Nicht nur die Gebühren seien zwangsläufig höher, sondern auch die Eintrittsgelder bei zahlreichen öffentlichen Veranstaltungen.

Die Arbeitszeit im Rathaus ist ohne einen entsprechenden Lohnausgleich um zehn Prozent gekürzt worden. Den Mittwoch als Sprechtag in der Verwal-tung gibt es nicht mehr. Jede zweite Lampe an den Verkehrsadern ist nachts nicht mehr beleuchtet. Und auch die Ampeln werden nach Einbruch der Dunkelheit teilweise außer Betrieb genommen, so Bochmann.

Leipzig: Rotstift bei Sachmitteln

"Wir brauchen verlässliche, prognostizierbare Einnahmen, wir brauchen unbedingt eine Verbreiterung der Gewerbesteuer", sagt Leipzigs Stadtsprecherin Kerstin Kirmes. Im Juni hat die Kommune an der Pleiße erstmals einen Nachtragshaushalt beschließen müssen. "Das war nötig, weil Zuwendungen vom Freistaat in Höhe von 31,1 Millionen Euro weggefallen sind", so Kirmes. Sinkende Gewerbesteuern und die Tarifabschlüsse hätten ein Übriges getan. Vor kurzem musste die Stadt mit einem Nachtragshaushalt ein Finanzloch von 46,1 Millionen Euro stopfen.

Von 46.000 gemeldeten Unternehmen in der Stadt bezahlen ganze 3076 Gewerbesteuer. Die Kommune hat die Kreditaufnahme im Jahr 2003 von 48,6 auf 64,8 Millionen Euro erhöht. 106 Stellen in der Stadtverwaltung sind weggefallen.Auch bei Sachmitteln wird der Rotstift angesetzt. "Uns fehlt es vor allem an Geldern für Straßensanierungen, Kindertagesstätten und Brandschutz", so Kirmes.


Michael Willing

© Dresdner Neueste Nachrichten erschienen am 16.09.2003

Thomas Kujawa
---
Wer nicht fragt, kriegt keine Antwort.


Diskussionsverlauf:

Stadt will Zugangskriterien für Krippe, Kindergarten     Re: Stadt will Zugangskriterien für Krippe, Kindergarten     Re: Stadt will Zugangskriterien für Krippe, Kindergarten     Re: Stadt will Zugangskriterien für Krippe, Kindergarten         Rechtsgutachten beantragt