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Beitrag 37 von 912 (4%)

Autor	Jens Rehde
Datum	06.10.03, 20:49
Betreff	PDS sieht Sozialministerin bei Kindertagesstätten in der Pfl

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Quelle:http://www.lr-online.de/regionen/brandenburg/25,347916.html?fCMS=74d1f1036c1526232857999e67620f8f

04.10.2003 01:05
PDS sieht Sozialministerin bei Kindertagesstätten in der Pflicht
Zugangskriterien stehen nach Urteil zur Disposition

Die PDS sieht Sozialministerin Helma Orosz (CDU) bei den umstrittenen Zugangskriterien für Kindertagesstätten in der Pflicht. Entsprechende Gerichtsurteile ignoriere die Ministerin durch Nichtstun, sagte der jugendpolitische Sprecher der PDS im Landtag, Falk Neubert, gestern in Dresden.



Die Ministerin müsse bei der Kinderbetreuung endlich wieder einen rechtskonformen Zustand herstellen.
Neubert bezog sich auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtes Chemnitz (Az.: 5 K 2113/00). Es habe Zugangsbeschränkungen für Kinder für rechtswidrig erklärt. Im konkreten Fall hatte eine erwerbslose Mutter aus dem Vogtlandkreis geklagt. Laut PDS hatte der Landkreis ihrem Kind den Anspruch auf einen Hortbesuch abgesprochen, weil die Mutter arbeitslos war. Nach Angaben der PDS haben inzwischen 16 Landkreise und kreisfreie Städte Zugangskriterien für Kindertagesstätten beschlossen oder geplant.
„Es geht nicht mehr nur darum, dass die Kinder während der Erwerbstätigkeit der Eltern versorgt sind“, argumentierte Neubert. Vielmehr hätten Kindertagesstätten als Bildungseinrichtungen einen wichtigen Beitrag zur individuellen Entwicklung der Kinder zu leisten. (dpa/ta)

[editiert: 06.10.03, 21:04 von ]

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