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Beitrag 39 von 912 (4%)

Autor	Jens Rehde
Datum	06.10.03, 20:59
Betreff	Familienministerin Orosz begrüßt Wahlrecht von Geburt an

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Quelle: www.freiepresse.de/TEXTE/NACHRICHTEN/SACHSEN/TEXTE/687396.html


Familienministerin Orosz begrüßt Wahlrecht von Geburt an
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Dresden (ddp-lsc). Sachsens Familienministerin Helma Orosz (CDU) begrüßt die Bundestagsinitiative für ein Wahlrecht von Geburt an. «Es ist fragwürdig, warum dieses Grundrecht derzeit an die Vollendung des 18. Lebensjahres gebunden ist. Damit sind etwa ein Fünftel der Bevölkerung vom Wahlrecht ausgeschlossen», sagte die Ministerin am Donnerstag in Dresden. Angesichts der seit Jahren «bundesweit unbeweglichen Familienpolitik» sei es höchste Zeit zu prüfen, ob nicht der jungen Generation ein angemessenes politisches Gewicht beizumessen sei.

Gleichzeitig bot Orosz den Freistaat für entsprechende Pilotstudien an. «Ich kann mir vorstellen, dass bei den nächsten Kommunalwahlen in dem einen oder anderen ausgewählten Landkreis oder in einigen Städten und Gemeinden parallel zum bisher üblichen Wahlgeschehen ein von einem Forschungsinstitut begleitetes Projekt dazu durchgeführt wird», sagte die Ministerin. Dabei sei es denkbar, dass Vater und Mutter für jedes Kind unter 18 Jahren eine halbe Stimme abgeben. Aber auch andere Möglichkeiten könnten in Betracht kommen.

Mitte September hatten 46 Bundestagsabgeordnete eine interfraktionelle Gesetzesinitiative zur Einführung des Wahlrechts von Geburt an gestartet. Dem Antrag zufolge soll Artikel 38 des Grundgesetzes geändert werden, der das Wahlrecht an die Vollendung des 18. Lebensjahres knüpft. Der Ausschluss von Kindern und Jugendlichen vom Wahlrecht vereitele die «angemessene Berücksichtigung der jungen Generation im politischen Willensbildungsprozess», heißt es in der Antragsbegründung.

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