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Beitrag 212 von 912 (23%)

Autor	Thomas Kujawa
Datum	22.03.06, 11:39
Betreff	Re: Kanzlerin fordert kostenfreie KiTa's

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Quelle

Berlin - Der Vorstoß von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) zur Finanzierung kostenloser Kindergartenplätze stößt in der SPD auf scharfe Ablehnung. Der Vorschlag einer Kürzung des Kindergelds sei nur vordergründig charmant, erklärte SPD- Fraktionsvize Joachim Poß am Mittwoch in Berlin.

Eine solche Kürzung vergrößere aber die Schere zwischen Spitzenverdienern und unteren Einkommen. "Die Diskussion sollte schnell beendet werden", forderte Poß. Eine Finanzierung kostenloser Kindergärten sei eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft und nicht nur Aufgabe der Familien. Eine Möglichkeit wäre die Finanzierung über die Erbschaftsteuer.

Poß verwies auf die Systematik des Familienleistungsausgleichs durch Kindergeld und Kinderfreibetrag. "Wer das Kindergeld kürzen will, nimmt Eltern mit kleinen und mittleren Einkommen Geld weg und gibt es den Eltern mit Spitzeneinkommen." Denn letztere profitierten wegen ihres hohen Einkommens und der Steuer-Progression nur von den Kinderfreibeträgen. Eltern mit Spitzeneinkommen könnten daher einer Kürzung des Kindergelds getrost entgegensehen. "Alle anderen Eltern und insbesondere solche, die gar kein Einkommen haben, zahlen die Zeche und zwar doppelt. Denn sie würden den Platz finanzieren, für den Eltern mit Spitzeneinkommen vorher Geld ausgeben mussten."

Poß schlug vor, als Möglichkeit zur Finanzierung kostenloser Kindergärten die Reform der Erbschaftsteuer zu nutzen. Diese Option sollte ernsthaft in Betracht gezogen werden, da das Aufkommen aus der Erbschaftsteuer auch den Ländern zustehe. Diese seien wiederum zuständig für die Kommunen und damit für die Kindergartenplätze.


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