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Beitrag 86 von 912 (9%)

Autor	Thomas Kujawa
Datum	23.03.06, 19:36
Betreff	Re: Kanzlerin fordert kostenfreie KiTa's

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Berlin - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat eine Kürzung des Kindergeldes kategorisch ausgeschlossen. "Das Kindergeld steht nicht zur Disposition." Gebührenfreie Kindergartenplätze seien zwar sinnvoll, stünden aber "kurzfristig nicht auf der Agenda", sagte Kauder der "Westdeutschen Zeitung".

Auch der Kinderschutzbund und der Paritätische Wohlfahrtsverband wiesen am Donnerstag den Vorstoß von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) als untauglich zurück.

Steinbrück hatte eine Kürzung des Kindergeldes um vier bis sechs Euro ins Spiel gebracht und als Diskussionsbeitrag verteidigt, um gebührenfreie Kindergartenplätze zu ermöglichen. Ein Sprecher relativierte Steinbrücks Aussagen. Es gehe nicht um eine Kürzung des jetzigen Kindergeldes, sondern um den Abschlag künftiger Erhöhungen. SPD-Chef Matthias Platzeck bezeichnete eine Kindergeld-Kürzung als falsches Signal. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies wie die SPD-Fraktion den Vorschlag als sozial ungerecht zurück.

FDP-Vize Cornelia Pieper forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, noch vor den drei Landtagswahlen am Wochenende Klarheit über das Kindergeld zu schaffen. Der Vorschlag des Finanzministers sei sozial ungerecht, weil eine Kürzung des Kindergeldes in erster Linie Familien mit geringem Einkommen treffe. Eine Kürzung des Kinderfreibetrages insgesamt - was auch die Reichen treffe würde, stoße aber an verfassungsrechtliche Grenzen.

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband warnte, Leistungen wie gebührenfreie Betreuungsplätze durch eine Kindergeld-Kürzung zu finanzieren. "Wer das Kindergeld kürzt und gleichzeitig den Steuerfreibetrag für gut verdienende Eltern beibehält, der vergrößert die Benachteiligung der großen Mehrheit von Familien gegenüber Topverdienern", sagte die Verbandsvorsitzende Barbara Stolterfoht. "Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein."

Die Grünen-Abgeordneten Christine Scheel und Kerstin Andreae verwiesen darauf, dass die Länder durch die Streichung der Eigenheimzulage 1,9 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen erhielten. Diese Mehreinnahmen könnten Länder und Kommunen gezielt zum Ausbau der Kinderbetreuung einsetzen.

Die von der Koalition beschlossene steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wollen die Bundesländer mittragen. Allerdings dringen die Länder-Finanzminister auf eine einfachere Umsetzung der aus ihrer Sicht komplizierten Gesetzespläne. Um ein Vermittlungsverfahren mit dem Bund zu vermeiden, sollen Änderungen und formelle Nachbesserungen in einem anderen Gesetz festgeschrieben werden, hieß nach einer Konferenz der Länder-Finanzminister. Es gehe nicht um eine andere Wirkung und andere Inhalte, sondern eine einfachere Umsetzung des Gesetzes. Der Bundesrat soll am 7. April über den Gesetzentwurf der großen Koalition abstimmen.


Diskussionsverlauf:

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