[sda] - Das heutige, kantonal geregelte System sei kompliziert und voller Mängel, sagte Kommissionssprecher Urs Schwaller (CVP/FR). Jedes zehnte Kind erhalte heute keine Zulage.

Vehement wehrte sich Alex Kuprecht (SVP/SZ) gegen die Vorlage: Das bisherige System habe sich bewährt, sagte er. Eine Vereinheitlichung verletze die Autonomie der Kantone und koste die Wirtschaft hunderte Millionen Franken. Durch die Schaffung eines Bundesgesetzes würden die Familienzulagen zu einem neuen Zweig des Sozialversicherungsnetzes.

This Jenny (SVP/GL) und Trix Heberlein (FDP/ZH) machten sich Sorgen um die Wirtschaft: "Was wir den Firmen mit der geplanten Unternehmenssteuerreform geben wollen, nehmen wir ihnen mit dem Gesetz über die Familienzulagen gleich wieder weg", sagte Heberlein.

Bundesrat Pascal Couchepin setzte sich für Eintreten ein. Er möchte ein Gesetz über die Kinderzulagen schaffen, allerdings darauf verzichten, einen Mindestbetrag festzuschreiben, wie dies der Nationalrat tat. Dies solle wie bisher den Kantonen vorbehalten sein.

Zur Zeit kosten die Familienzulagen die Arbeitgeber rund 4 Mrd. Franken im Jahr. Nach dem Modell des Nationalrats wären es 890 Millionen mehr. Rund 690 Millionen entfielen auf die Wirtschaft, 200 Millionen auf den Staat. Nach dem Modell der vorberatenden Kommission des Ständerats betrügen die Mehrkosten insgesamt noch 500 bis 550 Mio. Franken.

quelle:21.09.2005 bluewin news