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Klasse! Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung!

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New PostErstellt: 03.04.14, 22:48  Betreff: Klasse! Das ist ein großer Schritt in die richtige Richtung!  drucken  Thema drucken  weiterempfehlen


Zur Strafe in die Heimat - Kosovo übernimmt Häftlinge aus der Schweiz


BERN -
Die Schweizer Gefängnisse sind total überfüllt. Viele der Insassen
sind Ausländer. Jetzt übernimmt der Kosovo Verantwortung für seine
kriminellen Landsleute.

















Der Vorschlag von Schweizer Politikern, kriminelle Ausländer zum
Strafvollzug an ihre Heimatländer zu übergeben, stösst im Kosovo auf
offene Ohren. Wie die albanisch-schweizerische Nachrichtenseite albinfo.ch
schreibt, sind die kosovarischen Behörden bereit, kriminelle Landsleute
zurückzunehmen und in den eigenen Gefängnissen unterzubringen.

Bedingung
für eine Rücknahme von Gefangenen ist jedoch, dass die Standards im
Strafvollzug des Heimatlandes jenen in der Schweiz beziehungsweise der
EU entsprechen.

Laut Shemsi Hajrizi, Direktor des
Stafvollzugsdienstes im Kosovo, halten die zehn Gefängnisse in seinem
Land mit insgesamt 2200 Plätzen EU-Standards ein. Wie viele Insassen es
derzeit gibt, sagt er nicht.

Schweiz muss Abkommen ratifizieren

Wie
der Direktor des Departements für Internationale Juristische
Zusammenarbeit im Kosovo, Arbër Gegaj, erklärt, existiert zwischen der
Schweiz und Kosovo schon eine Vereinbarung zur Rücknahme von Gefangenen.
«Kosovo und die Schweiz unterzeichneten das Abkommen zur Übernahme von
verurteilten Personen, und wir warten nun auf die Ratifizierung des
Abkommens durch die Schweiz, damit wir mit der Umsetzung beginnen
können.»

Die Gefängnisse in der Schweiz sind voll. Laut Bundesamt
für Statistik stehen in den gesamthaft 110 Institutionen 7048 Haftplätze
zur Verfügung. Diese müssen sich laut den neusten Zahlen vom
vergangenen November 7072 Insassen, davon 5258 Ausländer, teilen.
Besonders prekär sind die Verhältnisse im Genfer Gefängnis Champ-Dollon.
Dort teilen sich etwa 850 Häftlinge 376 Plätze.

Beide Seiten können profitieren

Der
Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet (FDP) war denn auch einer der
ersten Schweizer Politiker, die laut über den «Export» von Häftlingen
nachdachten. Maudet zeigt sich erfreut über die Signale aus dem Kosovo
und betont, dass beide Seiten vom Abkommen profitieren können.
Schliesslich gehe es dabei auch darum, «die Gefängnis-Infrastruktur im
Kosovo zu verbessern oder dort Gefängniswärter auszubilden», sagt er zur
Westschweizer Zeitung «Le Matin». 

Die Idee, kriminelle Ausländer
zum Vollzug der Strafe ins Herkunftsland zu schicken, unterstützt auch
der Präsident des Rats der Albaner und Albanerinnen in der Schweiz,
Jeton Kryeziu. Der in der Schweiz tätige Anwalt sagt, jene Staaten, die
Gefangene übernehmen, könnten vom professionellen Wissen und der
Erfahrung in der Schweiz profitieren. (noo)

[Quelle: http://www.blick.ch/news/politik/kosovo-uebernimmt-haeftlinge-aus-der-schweiz-id2771731.html]




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New PostErstellt: 05.04.14, 00:28  Betreff: Überstellung von Straftätern: Jeder Fall wird einzeln geprüft  drucken  weiterempfehlen

Überstellung von Straftätern: Jeder Fall wird einzeln geprüft



Das Übereinkommen zwischen Pristina und Bern zur Überstellung
kosovarischer Straftäter in ihr Heimatland sollte bald in Kraft treten.
Aber die Rückführungen werden nicht automatisch vollzogen. Jeder Fall
werde einzeln studiert, sagte der kosovarische Justizminister.

















«Die Information betreffend den Transfer von Häftlingen wurde
voreilig publiziert», erklärte die kosovarische Botschaft in der
Schweiz. Sie bezog sich auf einen am Freitag erschienenen Bericht der
kosovarischen Tageszeitung «Zeri».

Die Botschaft hielt fest: «Der
Justizminister des Kosovo, Hajredin Kuçia, hat erklärt, dass es zurzeit
nichts Konkretes gibt, dass ein Übereinkommen unterzeichnet wurde, dass
dieses in der Schweiz ratifiziert werden muss und dass anschliessend
jeder Fall individuell behandelt wird.»

Die Referendumsfrist für das am 14. Mai 2012 von Bern und Pristina unterzeichnete und im Dezember 2013 vom eidgenössischen Parlament gutgeheissene Abkommen läuft an diesem Sonntag, 6. April, ab.

Nach
Ablauf der Frist sollten die beiden Länder die Dokumente austauschen
und im Prinzip das Übereinkommen innerhalb von 30 Tagen in Kraft setzen.

Der Fristablauf an diesem Wochenende fällt zusammen mit einem Besuch der Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga
im Kosovo. Dort besucht sie ein Zentrum für die Wiedereingliederung von
aus der Schweiz zurückgeführten Personen sowie ein
Hochsicherheitsgefängnis.

Das Übereinkommen zur Überstellung
verurteilter Personen gilt gleichermassen für Kosovaren in der Schweiz
wie für Schweizer im Kosovo. Der Vertrag lehnt sich eng an ein
Europarats-Übereinkommen an. Weil aber der Kosovo nicht von allen
Staaten als Staat anerkannt wird, war ein eigenes Abkommen notwendig.

Die
Schweiz erhofft sich vom Abkommen namentlich eine Senkung des
Ausländeranteils in den überfüllten Gefängnissen. Dazu kommen
Kosteneinsparungen und eine bessere Wiedereingliederung der Straftäter.

Die Zahl der vom Abkommen betroffenen Kosovaren in der Schweiz lag im Jahr 2012 laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) bei rund 70. Neuere Zahlen seien nicht verfügbar, hiess es beim BFS auf Anfrage.

Nach Auskunft von Folco Galli, Sprecher des Bundesamtes für Justiz , kommen nur Fälle in Betracht, die noch eine Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten vor sich haben. (SDA)


[Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/ueberstellung-von-straftaetern-jeder-fall-wird-einzeln-geprueft-id2775837.html]




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