Überstellung von Straftätern: Jeder Fall wird einzeln geprüft

«Die Information betreffend den Transfer von Häftlingen wurde
voreilig publiziert», erklärte die kosovarische Botschaft in der
Schweiz. Sie bezog sich auf einen am Freitag erschienenen Bericht der
kosovarischen Tageszeitung «Zeri».

Die Botschaft hielt fest: «Der
Justizminister des Kosovo, Hajredin Kuçia, hat erklärt, dass es zurzeit
nichts Konkretes gibt, dass ein Übereinkommen unterzeichnet wurde, dass
dieses in der Schweiz ratifiziert werden muss und dass anschliessend
jeder Fall individuell behandelt wird.»

Die Referendumsfrist für das am 14. Mai 2012 von Bern und Pristina unterzeichnete und im Dezember 2013 vom eidgenössischen Parlament gutgeheissene Abkommen läuft an diesem Sonntag, 6. April, ab.

Nach
Ablauf der Frist sollten die beiden Länder die Dokumente austauschen
und im Prinzip das Übereinkommen innerhalb von 30 Tagen in Kraft setzen.

Der Fristablauf an diesem Wochenende fällt zusammen mit einem Besuch der Schweizer Justizministerin Simonetta Sommaruga
im Kosovo. Dort besucht sie ein Zentrum für die Wiedereingliederung von
aus der Schweiz zurückgeführten Personen sowie ein
Hochsicherheitsgefängnis.

Das Übereinkommen zur Überstellung
verurteilter Personen gilt gleichermassen für Kosovaren in der Schweiz
wie für Schweizer im Kosovo. Der Vertrag lehnt sich eng an ein
Europarats-Übereinkommen an. Weil aber der Kosovo nicht von allen
Staaten als Staat anerkannt wird, war ein eigenes Abkommen notwendig.

Die
Schweiz erhofft sich vom Abkommen namentlich eine Senkung des
Ausländeranteils in den überfüllten Gefängnissen. Dazu kommen
Kosteneinsparungen und eine bessere Wiedereingliederung der Straftäter.

Die Zahl der vom Abkommen betroffenen Kosovaren in der Schweiz lag im Jahr 2012 laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) bei rund 70. Neuere Zahlen seien nicht verfügbar, hiess es beim BFS auf Anfrage.

Nach Auskunft von Folco Galli, Sprecher des Bundesamtes für Justiz , kommen nur Fälle in Betracht, die noch eine Gefängnisstrafe von mindestens sechs Monaten vor sich haben. (SDA)

[Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/ueberstellung-von-straftaetern-jeder-fall-wird-einzeln-geprueft-id2775837.html]