Skopje. Vor den im April geplanten
Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mazedonien sind
"Karteileichen" wieder einmal zum Wahlkampfthema geworden. Der führende
oppositionelle Sozialdemokratische Bund (SDSM) will in
Wählerverzeichnissen in 22 Gemeinden rund 20.600 nicht existierende
Wähler entdeckt haben. Die mitregierende albanische Demokratische
Integrationsunion (DUI) spricht von 500 Doppelwählern.

Die
Innenministerin Gordana Jankuloska hat laut Medienberichten vom
Donnerstag in Skopje die Verantwortung für die fehlerhaften
Wählerverzeichnisse zurückgewiesen. Diese würden von der staatlichen
Wahlkommission verwaltet. Deren Chef Nikola Rikoski hatte dagegen im
Februar erklärt, dass die Prüfung von Wählerverzeichnissen auf
eventuelle "Karteileichen" weiterhin in den Händen der Polizei und des
Statistikamtes liege. Das Register von Personalausweisbesitzern, welches
die Grundlage für die Anfertigung von Wählerverzeichnissen bilde,
befinde sich im Innenministerium, erläuterte er.


1,8 Millionen Stimmberechtigte bei zwei Millionen Einwohnern

Mit gut zwei Millionen Einwohnern hat Mazedonien Medien zufolge eine
ziemlich hohe Stimmberechtigtenzahl: diese liegt nämlich bei fast 1,8
Millionen. Der SDSM vermutet nach Angaben seiner Funktionäre, dass die
"Karteileichen" der regierenden nationalkonservativen Partei VMRO-DPMNE
von Premier Nikola Gruevski zur "Aufbesserung" eigener Wahlresultate
dienen dürften. Die Einwände der mitregierenden DUI beziehen sich
andererseits auf 500 Albaner mazedonischer Abstammung, deren Namen nach
Angaben der Partei sowohl im Wählerverzeichnis der mazedonischen
Botschaft in Tirana als auch in einzelner mazedonischen Gemeinden
stehen. Die doppelte Eintragung würde es ihnen ermöglichen, zweimal
abzustimmen.

Verkürztes Verfahren für neue Dokumente

Kritisiert wird von der Opposition außerdem die Entscheidung des
Innenministeriums, neue Personaldokumente bis zum 30. März nach einem
verkürzten Verfahren auszustellen. Dies soll es ihren Besitzern
ermöglichen, sich als Wähler zu registrieren. Die Frist dafür läuft
ebenfalls Ende März ab.

Meinungsumfragen zufolge
dürfte die seit 2006 regierende VMRO-DPMNE bei der vorgezogenen
Parlamentswahl am 27. April einen weiteren Wahlsieg verbuchen. Der
Ausgang der Präsidentschaftswahl scheint dagegen ungewisser zu sein.
Dafür sorgt die Regelung, wonach sich an der Abstimmung mindestens 50
Prozent, bzw. 40 Prozent plus ein Stimmberechtigter in der Stichwahl,
beteiligen müssen.

[Quelle: http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/europa/europastaaten/616532_Mazedonien-Karteileichen-erneut-heisses-Thema-im-Wahlkampf.html]