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Die
Deutsche Islamkonferenz hat ein Zeichen gegen radikalen Salafismus
sowie Zwangsehen und häusliche Gewalt gesetzt. "Wir sind uns alle einig,
dass salafistischer Extremismus nicht akzeptabel ist", sagte
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nach Beratungen in Berlin mit
Blick auf die jüngsten Koran-Verteilungen. In einer Erklärung der
Konferenz wurden Zwangsehen und Gewalt als "Verstöße gegen fundamentale
Menschenrechte" verurteilt.
"Radikale Salafisten sind unter Muslimen in Deutschland nicht
mehrheitsfähig", erklärte Friedrich. "Diese Botschaft geht auch von der
Islamkonferenz aus." Friedrich verwies auch darauf, dass sich die
Konferenz bereits zu einem früheren Zeitpunkt kritisch mit dem
Salafismus auseinandergesetzt habe. Das Thema bereite aber weiterhin
"große Sorgen", sagte Friedrich.
Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) drängte darauf,
die Salafisten zu beobachten. Sie wollten einen Scharia-Staat aufbauen
und wendeten sich gegen Christen, Juden und verfassungstreue Muslime,
sagte er im Deutschlandfunk. Schünemann hatte sich dafür stark gemacht,
die Salafisten, die durch Koran-Verteilungen in deutschen Städten von
sich reden gemacht hatten, auf der Islamkonferenz anzusprechen.
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde Deutschlands, Kenan Kolat,
sagte vor Beginn der Beratungen: "Die Salafisten haben auf schwierige
Fragen einfache Antworten, wie die Rassisten." Sie müssten
gesellschaftlich bekämpft werden, das sei aber nicht Aufgabe der
Islamkonferenz.
In der schriftlichen Erklärung zu Zwangsehen und häuslicher Gewalt
hieß es, jeder habe ein Recht auf "körperliche und seelische
Unversehrtheit sowie das Recht, aus eigenem Entschluss und im Rahmen der
geltenden Gesetze eine Ehe einzugehen oder dies zu unterlassen". Leider
würden "diese universellen Menschenrechte auch heute noch häufig
missachtet". Zwangsverheiratung und häusliche Gewalt beruhten auf
traditionalistischen, patriarchalischen Strukturen in den
Herkunftsländern und hätten nichts mit der Religion zu tun, sagte
Friedrich auf der Pressekonferenz.
Die Opposition kritisierte die Islamkonferenz. Der
Bundesinnenminister scheitere "schon im kleinen Kreis", erklärte die
SPD-Vizechefin Aydan Özoguz. Jahr um Jahr seien Teilnehmer abgesprungen,
weil sie nicht das Gefühl gehabt hätten, "dass der Bundesinnenminister
mit ihnen ernsthaft zusammenarbeiten möchte".
Die Islamkonferenz sei überflüssig, "wenn kein Dialog stattfindet",
erklärte die Linken-Abgeordnete Sevim Dagdelen. Der
Grünen-Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck forderte einen "Neustart"
der Konferenz. Gleichstellung und Integration müssten dabei Vorrang
haben.
Für Kritik sorgte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) mit einer
Äußerung zum Islam. "Der Islam ist nicht Teil unserer Tradition und
Identität in Deutschland und gehört somit nicht zu Deutschland", sagte
er der "Passauer Neuen Presse". Grünen-Chef Cem Özdemir bezeichnete die
Äußerung als "absurd". "Kauder macht einen auf Kulturkampf, um dem
gebeutelten konservativen Teil der Union zu signalisieren: Wir haben
euch nicht vergessen", erklärte Özdemir in Berlin.
"Volker Kauder ist der letzte Kreuzritter der Union", kritisierte
SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann in einer Erklärung. "Er
legt mit seiner Aussage einen Sprengsatz in die Islamkonferenz."
Wenn einen das Thema nicht interessiert, das kann ich akzeptieren - keine Frage
Aber ich finde es immer schade (das gilt allgemein), wenn man aus Angst nichts zu einem bestimmten Thema sagt, weil man glaubt nicht verstanden zu werden, verurteilt zu werden, Angst vor Diskussionen zu haben, usw. Denn dies war schon oft der Fall. Bei Religion und Politik zögern leider viele. Oftmals werden auch Dinge versehentlich mißverstanden, weil es häufig ein heikles Thema ist und Menschen sich gleich persönlich angegriffen fühlen, greift man das an, wohinter sie stehen. Vielleicht mache ich immer wieder den gleichen Fehler, dass ich stets neu versuche einen Dialog darüber und über ähnliche Themen zu führen. Doch ich werde immer für das einstehen, woran ich glaube oder gegen Dinge, die ich verurteile...ob es manch einem passt oder nicht. Ich kann mich nicht selbst verleugnen.
