Das Ja des Schweizer Volkes zum Verbot von Minaretten hat bei den europäischen Politikern höchst unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Kritisch sind die Stimmen von Regierungsmitgliedern mit Verweis auf die Religionsfreiheit, triumphierend die Rechtsaussenparteien.

Die österreichische Innenministerin Maria Fekter sagte: «In Österreich ist es so, dass wir grundsätzlich Religionsfreiheit haben. Und zur Religionsfreiheit gehören auch Gotteshäuser.» In Österreich werde diese Frage durch «die örtliche Raumplanung» entschieden.

Kouchner «schockiert»

Schockiert zeigte sich Frankreichs Aussenminister Bernard Kouchner in Interviews. «Wenn man keine Minarette mehr bauen kann, dann bedeutet es, dass man eine Religion unterdrückt», sagte Kouchner dem Sender RTL. «Es ist ein Ausdruck von Intoleranz, und ich verabscheue Intoleranz», fügte er hinzu.

Frankreich hat mit rund fünf Millionen Menschen die grösste muslimische Glaubensgemeinschaft in Europa. Derzeit gibt es dutzende Projekte für Moscheebauten, die etwa in der Mittelmeerstadt Marseille auch Minarette vorsehen.

Doch auch in Frankreich wachsen die Minarett nicht en masse in den Himmel: Der Moscheebau hängt von den kommunalen Behörden ab. Moscheen werden meist nur ohne Minarette erlaubt. Ähnliches gilt auch für andere europäische Länder. In Italien gibt es etwa 750 islamische Kultstätten, aber nur drei Moscheen mit Minaretten.

Die deutsche Regierung betonte den «hohen Stellenwert» der Religionsfreiheit. Die Regierung sei überzeugt, dass dies für die Schweiz ebenfalls gelte, sagte ein Sprecher in Berlin.

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages, der CDU- Politiker Wolfgang Bosbach sagte, dass das Baurecht genügend Möglichkeiten biete, zu einem Ausgleich der Interessen zu kommen.

Triumph bei den Rechten

Mit einem Sturm der Begeisterung nahm die rechtslastige und fremdenfeindliche Lega Nord in Italien das Votum auf. «Das ist ein klares Signal aus der Schweiz auch für uns», meinte der Lega-Nord- Minister für vereinfachte Gesetzgebung in der italienischen Regierung, Roberto Calderoli.

«Über dem heute schon fast islamisierten Europa flattert jetzt die Fahne der mutigen Schweiz, die christlich bleiben will», meinte der Europaabgeordnete der Lega Nord, Mario Borghezio.

«Das Überhandnehmen von Einwanderung und Islam hat die geduldige Schweiz ermüdet, und es ist unser volles Recht, auch in Italien mit einer strikten Politik fortzufahren», erklärte Maurizio Gasparri, Fraktionschef der Berlusconi-Partei PdL im Senat in Rom.

Volksabstimmungen für Moscheen

Schon am Sonntagabend hatten sich die dänischen Rechtspopulisten und ihre niederländischen Gesinnungsgenossen für Volksabstimmungen über den Moscheenbau ausgesprochen. Die Chefin der dänischen Volkspartei, Pia Kjaersgaard, feierte den Abstimmungserfolg von SVP und EDU mit einem «Hurra auf die Schweiz!».

Wenn es nach dem Willen des Chefs der niedeerländischen Partei für Freiheit, Geert Wilders geht, sollen auch die Niederländer über ein Minarett-Verbot befinden können.

Der Rechtspopulist deutete gegenüber dem Tessiner Radio RSI das Ergebnis dahingehend, dass die Regierungen in Europa nicht auf Volkesstimme hören wollten. In Frankreich fühlte die rechtsextreme Partei Front National (FN) Morgenluft in ihrem Kampf gegen die Muslime.