Auswandern-Uruguay ! Die Alternative zu Europa ?

Conni* · Experte Beiträge: 374 Ort: Austria / Salzburger Land

Ein Bericht aus den "ORF News" vom 18.09.2004

EU und Mercosur planen Freihandelsabkommen

Die Europäische Union und die südamerikanische Staatengemeinschaft Mercosur wollen im Oktober ein Freihandelsabkommen erreichen. Beide Seiten einigten sich gestern in der brasilianischen Hauptstadt Brasília auf einen entsprechenden Zeitplan.

Am 20. September würden die beiden Gemeinschaften ihre jeweiligen vollständigen Vorschläge unterbreiten, sagte der brasilianische Außenminister Celso Amorim nach Gesprächen mit EU-Handelskommissar Pascal Lamy. Etwa einen Monat später sollten auf Ministerebene abschließende Verhandlungen stattfinden.

Brüssel ist bereit, den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay einen leichteren Zugang ihrer landwirtschaftlichen Produkte zum europäischen Markt zu gewähren. Im Gegenzug will die EU Vereinfachungen für den Absatz ihrer Industrieprodukte in Südamerika bekommen.

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elale · Experte Beiträge: 700 Ort: Köln-Bonn

Hallo Conni

das ist ja erstmal verschoben,siehe bericht link von tschicki

Gruß elale

Conni* · Experte Beiträge: 374 Ort: Austria / Salzburger Land

Stimmt Elale,
also dann den zugehörigen Bericht aus dem
ARGENTINISCHES TAGEBLATT vom 23.Oktober 2004 dazu

Freihandel Mercosur-EU geplatzt

Wie erwartet, ist die für den 31.Oktober geplante Einigung über ein Freihandelsabkommen zwischendem Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay)und der Europäischen Unionmit anfangs nur sechs Mitgliedern, gegenwärtig 25 und mehreren Ländern im Wartesaal, nach
einer letzten Sitzung der Vertreter beider Zollunionen in Lissabon am 20. Oktober geplatzt. Der vereinbarte Termin für den Abschluss der Verhandlungen wird nicht eingehalten.
Mit diplomatischen Floskeln kaschierten die Unterhändler dieses Fiasko, indem sie eine vorbereitende Zusammenkunft vor Jahresende zwecks Einberufung einer neuen Ministerverhandlung im ersten Quartal 2005, sicherlich im März, vereinbarten. Der ursprünglich für den endgültigen
Abschluss der Verhandlungen vorgesehene Termin des 1. Januar 2005 ist somit ebenfalls vom Tisch.
Der Termin vom 31. Oktober für die grundsätzlichen Abmachungen sollte zwei Monate Zeit für die Ausarbeitung der Vertragstexte bis zum Jahresende vorsehen.
Ausserdem läuft am 31. Oktober die Amtsführung der jetzigen Mitglieder der europäischen Kommission ab, insbesondere des Kommissars für den Aussenhandel, des Franzosen Pascal Lamy, seines Zeichens Parteisozialist, und des Kommissars für die Landwirtschaft, des Österreichers Franz Fischler. Beide Kommissare hatten die Verhandlungen mit den Mercosur-Unterhändlern geführt. Neue Kommissare treten nach der Erweiterung der EU von 15 auf 25 Mitglieder an ihre Stellen, namentlich der Brite Peter Mandelson als Nachfolger von
Lamy. Mandelson war in London einflussreicher Berater des Premierministers Tony Blair gewesen, der dessen gemässigten Kurs,
genannt der Dritte Weg, geprägt hatte.
Die Verhandlungen sind geplatzt, weil beide Seiten die letzten Offerten der anderen Seite als ungenügend erachteten. Lieber keinen Freihandel als ein schlechtes Abkommen, war offenbar die Devise auf beiden Seiten. Zur Diskussion stand das weltweit grösste Freihandelsabkommen zwischen beiden Zollunionen, mit dessen möglichen Zahlen hinsichtlich
Bevölkerung, Bruttoinlandsprodukt, Exporten und Importen stets in der Öffentlichkeit jongliert wurde, falls es zur Vereinbarung käme, was mitnichten geschah. Ob es in Zukunft anders sein wird, muss abgewartet werden. Künftig stehen 25 europäische Nationen mit einer einzigen handelspolitischen Stimme den vier Mitgliedern des Mercosur gegen-über.

EU-Forderungen

Die EU beanstandete die geringe Neigung Brasiliens, die Kommunikationen und das Bankwesen europäischen Firmen zu öffnen, ebenso im staatlichen Beschaffungswesen europäischen Bietern Vorrang vor Konkurrenten aus anderen Ländern zu gewähren. Argentinien bot diesbezüglich keine Hindernisse, weil die drei Bereiche längst der internationalen Konkurrenz geöffnet worden sind, was in Brasilien nicht der Fall ist. In den letzten Vorstössen der EU tauchte überraschenderweise
die Forderung auf, dass Mercosur die Exportzölle abschaffe. Das zielte eindeutig auf Argentinien. Sofern es sich um die differentiellen Exportzölle von 3,25%, hierzulande „retenciones“ (Einbehaltungen) genannt, von Agrarrohstoffen gegen deren exportzollfreie verarbeitete Produkte handelt, insbesondere Häute gegen Leder, Sojabohnen und Sonnenblumenkerne gegen deren Öl, Mehl und Abfälle sowie Rohwolle gegen gewaschene Wolle und Wolltextilien, so stellen sie nur die Kehrseite der differentiellen Importzölle in Europa und anderenorts
dar, wo Rohstoffe zollfrei eingeführt und deren verarbeitete Produkte mit Schutzzöllen versehen werden. Bei Abschaffung dieses Zollschutzes in Europa und anderswo, würde Argentinien sicherlich auch die differentiellen Exportzölle aufgeben.
Anders verhält es sich mit den allgemeinen Exportzöllen von 20% für Agrarprodukte und 10% oder 5% für verarbeitete Waren, die rein interne Fiskalmassnahmen darstellen. Sie schwächen die Auswirkungen der Abwertung auf die Inlandspreise ab und finanzieren den nationalen Staatshaushalt ohne Beteiligung der Gliedstaaten.
Die Welthandelsorganisation (WHO) hat diese Exportzölle als interne Steuern anerkannt, die somit kein Gegenstand von Handelsverhandlungen
sein dürfen. Die EU versteht das freilich anders, indem sie die Abschaffung der Exportzölle schlechthin fordert und damit gemeinsame Sache mit argentinischen Landwirten macht. Sie nehmen ständig Stellung gegen die Exportzölle, neuerdings noch stärker, seit die Sojapreise weltweit gewaltig gefallen sind, während die Inlandskosten auch als Folge der Erdölhausse laufend zunehmen. Die Gesamtbesteuerung (Exportzölle, MwSt., Gewinnsteuer, Brennstoffsteuer und provinzielle sowie Gemeindesteuern und Vorschüsse, die nicht abgegolten werden können) führt vielfach zu Verlusten, die mit der Steuer auf mutmassliche Gewinne
ebenfalls besteuert werden.

EU-Importkontingente

Die von der EU nicht beherzigten Wünsche des Mercosur konzentrieren sich auf Agrarprodukte, die in Europa besonders geschützt und subventioniert werden. Eine allgemeine Senkung bis zur Abschaffung der hohen Importzölle von Agrarprodukten ist die EU nicht bereit, dem Mercosur zuzugestehen, wohl aber für bestimmte Produkte gewisse Mengenkontingente, wie sie teilweise bereits bestehen. Mercosur ist bereit, sich mit Importkontingenten zu begnügen, obwohl dieses System gegen eine echte Freihandelszone kraft Paragraph XXIV der WH0 verstösst. Freihandel bedeutet freier Zugang ohne Zölle und andere Handelshemmnisse, wogegen Importkontingente das Einfuhrverbot oder
hohe Zölle voraussetzen, die nur im Ausmass der zugestandenen Mengen abgebaut werden. Die EU-Unterhändler haben dem Mercosur bescheidene Kontingente angeboten, die als ungenügend abgewiesen wurden, so dass die Verhandlungen schliesslich platzten. Laut einer Information der Zeitung „Ambito Financiero“ (12. Oktober) forderte Mercosur 315.000 t Rindfleisch und die EU war nur willens, 100.000 t zuzugestehen. Bei Schweinefleisch standen die Positionen 40.000 t gegen 11.000 t, bei Geflügelfleisch 250.000 t gegen 75.000 t, bei Trockenmilch 34.000 t gegen 11.000 t, bei Butter 20.000 t gegen 4.000 t, bei Käse 60.000 t gegen 20.000 t, bei Knoblauch 20.000 t gegen 10.000 t, bei Ba-Freihandel Mercosur-EU geplatzt nanen 120.000 t gegen 30.000 t, bei Weizen 1 Mio. t gegen 200.000 t, bei Mais und Sorghum 4 Mio. t gegen 700.000 t, bei Reis 150.000 t gegen 40.000 t, bei Ethanol (Mais- oder Zuckerrohralkohol) 3 Mio. t gegen 1 Mio. t, bei Zucker 3 Mio. t gegen gar nichts und bei Hammelleisch 10.000 t gegen gar nichts.
Aus dieser Gegenüberstellung der angebotenen und gewünschten Kontingente geht deutlich hervor, dass die EU an ihrer restriktiven Importpolitik im Agrarbereich festhält, wiewohl sie diese etwasauflockert. Von einem freien Handel im Agrarsektor kann jedoch mitnichten die Rede sein.
Argentinien ist an diesen Kontingenten in den Bereichen Fleisch, Milchprodukte, Knoblauch, Weizen, Mais und Sorghum sowie Zucker interessiert. Die anderen Kontingente wecken hingegen das Handelsinteresse Brasiliens, zumal Geflügelfleisch, Bananen, Reis, Ethanol und Zucker.
Nachdem die Verhandlungen Mercosur-EU für einen Freihandel geplatzt sind, bleibt abzuwarten, ob die laufende Runde Doha, genannt Entwicklungsrunde, im Rahmen der WHO vorwärts schreitet. Auch diese Runde sollte ebenso wie Merco-sur-EU und der kontinentalamerikanische
Freihandel (spanisches Kürzel ALCA) Anfang 2005 abgeschlossen sein, was jedoch nicht eintreten wird.
Die Doha-Runde entscheidet ihr Schicksal 2005, ein Jahr später als geplant. Die Forderungen der Industrienationen für die Öffnung
eschützter Bereiche der Kommunikationen, der Finanzen, der Staatsbeschaffungen und der Auslandsinvestitionen, die seinerzeit in Singapur aufgestellt worden waren, sind inzwischen auf Wunsch der ärmsten Länder fallen gelassen worden. Sie decken sich weitgehend mit den Forderungen der EU gegenüber Mercosur.
Der Agrarbereich ist sicherlich das zentrale Dossier dieser Runde, nachdem die EU und die USA gemeinsame Sache zum Schutz ihrer subventionierten Landwirtschaft gemacht haben und sich neuerdings negative Urteile der Schlichtungen innerhalb der WHO in Sachen Zucker (EU) und Baumwolle (USA) gefallen lassen müssen, damit sie ihre skandalösen Subventionen abbauen.

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