Ich habe mich mit der "kleinen" Anfrage der Linken-Fraktion des Bundestages ein wenig auseinandergesetzt.

Die Vollversionen sind von den jeweiligen Webseiten zum Download verfugbar.

Die Regierung hält sich natürlich in neutralen Formulierungen. Obwohl sie in der Frage über den Status von NK sich an die Einigung der Parteien um die "umstrittene" Region schliessen werde, gibt sie schon an einer anderen Stelle, dass die Gebiete doch als aserbaidschanische betrachtet werden.

Desweiteren gibt die Regierung zu erkennen, dass die Beziehungen zu Aserbaidschan auf wirtschaftlicher Ebene sich steigend entwickeln, was eine Hervorhebung gegenüber Beziehungen zu Armenien darstellt.

Auch in Fragen Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, sowie Verpflichtungen gegenüber Europarat differenziert die Bundesregierung und neben allgemenier Bemängelung der Verpflichtungserfüllungen beider Länder, betont sie indirekt, dass die Nichterfüllung in Aserbaidschan gravierendere Züge hält.

Ansonsten, Danke an die Linkenfraktion.