Bevor die Energiewende, das „größte Industrieprojekt der
Nachkriegsgeschichte“ (Bundesumweltminister Peter Altmaier), Früchte
tragen kann, fordert sie Opfer. Völlig frustriert steigt die Tübinger
Südweststrom, die mit einem Aufwand von 3,2 Milliarden Euro im
Brunsbütteler Industriegebiet Europas leistungsstärkstes und
umweltschonendstes Kohlekraftwerk bauen wollte, aus dem Vorhaben aus. 20
Millionen Euro Planungskosten sind in den Sand gesetzt. 320
Arbeitsplätze werden nicht entstehen. Und das, obwohl jeder weiß und es
auch regierungsamtlich festgehalten ist, dass der Umstieg auf Sonne,
Wind und Biomasse nur dann Aussicht auf Erfolg hat, wenn mindestens 17
leistungsfähige konventionelle Kraftwerke auf Gas- oder Kohlebasis als
Reserve- oder Sicherheitskapazität zur Verfügung stehen.

Aber wer investiert schon gern in „Notstromaggregate“? Und wer
investiert gern in einem Land, dessen politische Führung ihm
unmissverständlich klar macht, dass er nicht willkommen ist. Nichts
anderes aber hatte der Kieler Energiewendeminister Robert Habeck getan,
als er unmittelbar nach seinem Amtsantritt die Investoren aus dem
Südwesten aufforderte, den Bauantrag für ihr über Jahre geplantes,
durchgeprüftes und inzwischen genehmigungsreifes Vorhaben auf der
Zielgeraden zurückzuziehen.

Das Aus aus Tübingen – man kann es drehen oder wenden wie man will –
ist ein Fußtritt für die vom neuen Wirtschaftsminister Reinhard Meyer
ausgerufene Wachstumsorientierung schleswig-holsteinischer
Wirtschaftspolitik. Es ist zugleich ein herber Schlag für den einzigen
echten Industriestandort im Land. Nur von Sanatorien und der Vermietung
von Fremdenzimmern sowie von der Durchleitung in Zukunft auf hoher See
erzeugter Strommengen wird dieses Land nicht leben und sich seine hohen
sozial- und bildungspolitischen Ansprüche leisten können. Zu einer
stabilen Wertschöpfung gehört zwingend eine gesunde industrielle Basis
mit einem breiten Branchenmix.

Das zurzeit größte schleswig-holsteinische Industrieprojekt, ein 1800-Megawatt-Kohlekraftwerk,
das der Tübinger Energiekonzern Südweststrom in Brunsbüttel bauen
wollte, ist der Energiewende zum Opfer gefallen. Gestern wurde das 3,2
Milliarden Euro teure Vorhaben offiziell beerdigt. Damit sind
Planungskosten in Höhe von 20 Millionen Euro in den Sand gesetzt; 120
direkte Arbeitsplätze und 200 weitere im Umfeld werden nicht entstehen.

Südweststrom (SWS), ein Zusammenschluss von 61 regionalen
Stadtwerken, begründete den Schritt gestern im Anschluss an eine
außerordentliche Gesellschafterversammlung mit einer fehlenden
bundespolitischen Perspektive für die Stromerzeugung aus fossilen
Quellen sowie der Ablehnung des Projekts durch die neue Küstenkoalition
in Kiel. „Bisher hat die Landesregierung unser Projekt stets
unterstützt, dies hat sich mit dem Regierungswechsel geändert“, so der
SWS-Aufsichtsratsvorsitzende Rainer Kübler in
dem Ausstiegsbeschluss: „Wir bauen kein Kraftwerk gegen den Willen der
Landesregierung.“

So begrüßte der Kieler Energieminister Robert Habeck (Grüne) denn
auch umgehend die Entscheidung aus Tübingen: „Kohlekraft hat keinen
Platz in der künftigen Energieversorgung in Schleswig-Holstein“,
erklärte er. Die neue Koalition aus SPD, Grünen und SSW hatte sich
dagegen ausgesprochen, neue Kohlekraftwerke im Land zu bauen.
Brunsbüttel gehöre aber weiterhin zu den attraktivsten Standorten für
ein Steinkohlekraftwerk in Deutschland, bescheinigt das Unternehmen dem
Industriegebiet an der Unterelbe. Zugleich hebt es die „hohe Kompetenz
der Behörden und der Standortgemeinde“ hervor. Man habe großen Respekt
vor den Behörden der Stadt, die das Vorhaben immer fair begleitet
hätten, sagte SWS-Geschäftsführerin Bettina
Morlok. Auch mit den wenigen Gegnern vor Ort habe man immer gut
zusammenarbeiten und offene Diskussionen führen können.

Die Nachricht kam gestern Nachmittag per Mail: Das Tübinger
Enregiekonsortium Südweststrom (SWS) verkündete in knappen Worten das
Aus für ein seit Jahren umstrittenes Milliardenprojekt in der
Schleusenstadt: „Südweststrom baut kein Kohlekraftwerk in Brunsbüttel.“

Dies war der von Vielen zuletzt erwartete Schlussstrich, den die
Gesellschafterversammlung gestern unter das Projekt zog. Fehlende
bundespolitische Gesetze mit Aussagen zur Zukunft der Stromerzeugung aus
fossilen Energiequellen, die aktuell mangelnde Wirtschaftlichkeit und
die Ablehnung des Projektes durch die neue Landesregierung von Schleswig-Holstein hätten zu dem Beschluss geführt, so SWS-Sprecher Alexander Raithel.

Rainer Kübler, Aufsichtsratsvorsitzender der Südweststrom, machte den
Kurswechsel in der neuen Landesregierung mitverantwortlich für diese
Entscheidung. Der Optionsvertrag für das Grundstück sollte nicht
verlängert werden. Kübler dazu: „Bisher hat die Landesregierung unser
Projekt stets unterstützt, dies hat sich mit dem Regierungswechsel
geändert. Wir Stadtwerke bauen kein Kraftwerk gegen den Willen der
schleswig-holsteinischen Landesregierung.“ Daher sei den 61 Gesellschaftern das Aus empfohlen worden.

„Großen Respekt“ zollte SWS-Geschäftsführerin
Bettina Morlok den Verantwortlichen in der Schleusenstadt. Das Projekt
sei „immer fair begleitet“ worden. Auch „mit den wenigen Gegnern vor
Ort“ hätte man immer gut zusammenarbeiten und offene Diskussionen führen
können. Morlok hält Brunsbüttel unverändert für einen der attraktivsten
Standorte für ein Steinkohlekraftwerk in Deutschland: „Es ist schade,
dass die ständigen Richtungswechsel und die Verzögerungen von
Entscheidungen in der bundesdeutschen Energiepolitik letztendlich zu dem
Beschluss geführt haben, das Projekt nicht mehr zu realisieren.“

Auch Bürgermeister Stefan Mohrdieck bedauert diesen Schritt. „Wir
sind ein Stück enttäuscht, angesichts der Arbeit, die wir hier
reingesteckt haben.“ Die Entscheidung der Landesregierung, den
Optionsvertrag nicht zu verlängern, sei „der finale Blattschuss“
gewesen. Jetzt gelte es, neue Chancen für Brunsbüttel zu suchen.
Zukunft, so Mohrdieck, liege im Offshore-Markt.

Als Rückschlag für den Energiestandort empfindet der Brunsbütteler Landtagsabgeordnete Jens Magnussen (CDU) das Kraftwerks-Aus.
Sein Landtagskollege Oliver Kumbartzky (FDP) betont, er sähe die Stadt
weiterhin als Energiestandort. Das unterstreicht auch Landrat Dr. Jörn
Klimant mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Er bedauert: „Wir haben
unglaublich viel Zeit in das Antragsverfahren gesteckt.“ Die sei
zunächst mal verloren.

Fast fünf Jahre lang machte sich die Bürgerinitiative Gesundheit und
Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel gegen die Kraftwerkspläne stark mit
Demos, Unterschriftssammlungen und Klagen. Die Freude war gestern groß:
„Das ist ein Supererfolg.“ Der viele Väter habe, nicht nur die BI. Nach
dem Ausstieg des schweizer Mehrheitsgesellschafters Repower sei das Ende
absehbar gewesen.