30.12.2008

Starker Gegenwind für Electrabel

Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung kommen im B-Plan für das Kraftwerk auf der anderen Elbseite nicht vor - wären aber Pflicht gewesen. Das OVG Lüneburg stellt jetzt die gesamte Planung infrage.

Ein lang ersehntes Geschenk hat die Bürgerinitiative gegen massive umweltbelastende Industriekonzentration in Stade (BI Haseldorfer-Marsch) zu Weihnachten bekommen: Kurz vor Heiligabend ist dem von den Kollegen aus Bützfleth eingereichten Normenkontrolleilantrag vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg stattgegeben worden. Auch die Normenkontrollklage hat damit laut Gericht Aussicht auf Erfolg. Damit wird der Bebauungsplan 333/1 mit hoher Wahrscheinlichkeit für unwirksam erklärt. Die Ansiedelung eines Kohlekraftwerks des Betreibers Elektrabel auf der anderen Elbseite wäre demnach zunächst vom Tisch.

"Es liegt dann bei der Stadt Stade zu überlegen, ob sie einen neuen B-Plan aufstellen will oder nicht", sagt Harald Jürgs von der Marsch-BI, der die Einschätzung des OVG insgesamt als "Riesenentwicklung" bezeichnet. Dieser müsste allerdings komplett überarbeitet werden.

Denn: Das Gericht weist auf schwere planungsrechtliche Fehler hin, die schon im Ursprungsbebauungsplan von 1978 auftauchten und auch mit der ersten Änderung im Juli 2006 nicht behoben wurden. Hauptkritikpunkt ist, dass in den gesamten Planungen keine Maßnahmen zum Schutz der Wohnbevölkerung in Bützfleth vorkommen, obwohl sie Plicht gewesen wären. "Da nachzuarbeiten, dürfte schwierig werden", schätzt Jürgs. Die Anforderungen seien schließlich um einiges höher geworden als noch vor 30 Jahren.

"Wie die ersten Pläne damals durchgehen konnten, weiß ich nicht", so Jürgs. Einsprüche habe es immer gegeben.

Das bestätigt auch die BI für umweltverträgliche Industrie aus Bützfleth. "Wir haben mehrfach auf Missstände hingewiesen und die Politik aufgefordert, für ihre Beschlüsse Verantwortung zu übernehmen", heißt es in einer Mitteilung des Vorstands.

Sollte Stade sich dazu entscheiden, einen neuen B-Plan zu beschließen, muss Kraftwerksbetreiber Electrabel laut Jürgs "seine Hausaufgaben gründlich machen". Insgesamt sei von einem langen Verfahren auszugehen. Aufstellungen dieser Art dauern im Schnitt zwei bis drei Jahre. "Weil wir Nachbargemeinden sind, müssen auch die Gemeinderäte der drei H-Dörfer über den neuen Plan abstimmen", weiß Jürgs. "Dann können wir gegebenenfalls noch einmal Einwände machen."

Eigentlich hoffen man aber natürlich, dass Electrabel nicht warten will, sagt Jürgs ganz offen. Schließlich habe der Konzern auch noch den Standort Brunsbüttel in petto. "Wobei", so fasst das BI-Mitglied zusammen, "wir klimaschädigende Energieverschwendung weder hier noch da gutheißen können".

Quelle: http://www.pinneberger-tageblatt.de/nachrichten/aus-der-region/newsdetails/article/188/starker-gege.html