Kohlegegner sprechen nach Mainzer Kraftwerk-Aus von Teilerfolg

“Der Bau des Kohlekraftwerks ist, wenn auch nicht endgültig vom Tisch, so doch für zunächst einige Jahre ausgebremst." Dies ist nach Einschätzung der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa) ein wichtiger Teilerfolg der Kraftwerksgegner. Gleichwohl kündigt KoMa an, den Kampf gegen das Kraftwerk fortzusetzen, bis die Kohlepläne endgültig beendet seien. Das sei für KoMa erst dann der Fall, wenn “KMW vor Gericht unterlegen ist oder aber freiwillig den erteilten Vorbescheid zurück gibt", sagte KoMa-Vorstand Christoph Wirges.

Mit dem Beschluss, die Pläne erst dann “wieder aufzutauen", wenn Rechtssicherheit bestehe, erkenne die KMW an, “dass es hoch riskant gewesen wäre, auf Basis von Vorbescheiden zu bauen", so Wirges. “Das warnende Beispiel von Datteln kam gerade rechtzeitig, um den Verantwortlichen vor Augen zu führen, was ihnen auch in Mainz drohen könnte." Die Kohlekraftwerks-Gegner wollen “sämtliche Rechtsstreite gegen das Kohlekraftwerk fortsetzen und im Zweifel durch alle Instanzen gehen".

Gleiches erwartet KoMa von den Städten Mainz und Wiesbaden: Die Mainzer Politik sollte mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinwirken, das Projekt endgültig zu beenden.

Marc Legg, Vorsitzender des “Bündnisses für eine kohlekraftwerksfreie Region Mainz Wiesbaden", erinnerte daran, dass das Oberverwaltungsgericht Koblenz aufgrund von Musterklagen des Bündnisses bereits vor drei Monaten einen Baustopp angeordnet habe. Die Entscheidung des KMW-Aufsichtsrates sei “ein erster Schritt in den Ausstieg. Wir fordern die Verantwortlichen auf, nun mit aller Kraft an dem Plan B zu arbeiten, anstatt weitere Energie und Geld in das ökologisch und ökonomisch sinnlose Projekt zu stecken."

Die Mainzer Ärzteinitiative gegen das Kohlekraftwerk nannte den KMW-Beschluss “gut für Umwelt und Gesundheit". “Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden und das Projekt endgültig für beendet erklärt wird", sagte der Sprecher der Initiative, Dr. Gunther Schwarz. Die Initiative begrüße es, “dass der KMW-Vorstand endlich bereit ist, alternativ den Bau eines neuen GuD-Kraftwerkes zu prüfen", betonte Co-Sprecher Prof. Michael Pietsch. “Es ist allerdings empörend, dass uns über Jahre hinweg gebetsmühlenartig erklärt wurde, man habe keine andere Wahl als den Bau eines Kohlekraftwerkes, weil es kein Gas zu wirtschaftlichen Konditionen gebe."

Auch die Initiative der Wirtschaftswissenschaftler freut sich über den “Baustopp". Sprecher Ludwig-Josef Albinus: “Ein Finanzier wird sich wohl nicht mehr finden, nachdem kürzlich die WestLB als eine der größten kommunalen Kreditgeber in einer Studie dargelegt hat, dass neue Kohlekraftwerke sich als unrentabel erweisen." KMW sollte jetzt schnellstmöglich ein Alternativkonzept präsentieren.

Quelle: http://www.wiesbadener-kurier.de/region/wiesbaden/meldungen/7571139.htm