Claudia
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 Erstellt: 02.07.10, 23:59 Betreff: Lausitzer Kohle
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von Martin:
Von: Umweltgruppe
Verschickt: Fr., 2. Jul. 2010, 9:56
Thema: Lausitzer Kohle
Liebe Interessenten,
hier noch
einmal gesammelte Informationen zur Lausitzer Braunkohle.
1. Vattenfall
erkundete Untergrund ohne Erlaubnis von Grundeigentümern
2.
Beeskow widerspricht CCS-Erlaubnis für Vattenfall - Pressemitteilung der Stadt
Beeskow, 28.06.2010
3. Vattenfall kauft sich in Polen ein
4.
Solargenossenschaft Lausitz mit weiteren Anlagen am Netz
5. Antworten auf
Kleine Anfragen im Landtag
6. Presseartikel:
- Vattenfall sticht RWE bei
Enea-Übernahme aus - Lausitzer Rundschau 29.06.2010
- Debatte um Versöhnung
mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern (und Kirche zur Kohle) - ad hoc news,
22.06.10
- Landtagsabgeordneter Ness schweigt
weiter - Die Beeskower Zeitung (BSK), 19.06.2010
1. Vattenfall erkundete Untergrund ohne
Erlaubnis von Grundeigentümern Der Vattenfall-Konzern hat bei Kerkwitz offenbar
Erkundungsarbeiten für den Braunkohlentagebau auf Grundstücken durchgeführt,
deren Eigentümer dem Unternehmen das Betreten untersagt hatten. Das Unternehmen sprach von einem Versehen. Betroffene
Grundeigentümer bemerkten jedoch in einer ganzen Reihe von Fällen
nicht genehmigte Arbeiten auf ihren Grundstücken. Sie schließen
nun rechtliche Schritte gegen das Unternehmen nicht aus. Die Erkundung mit mobilen Meßgeräten soll laut Vattenfall der
Verbesserung des Grundwassermodells dienen. Anfang des Jahres hatten zahlreiche
Bewohner der Orte Grabko, Kerkwitz und Atterwasch die Zustimmung zu
Erkundungsarbeiten auf ihren Grundstücken verweigert. Sie fordern unter anderem
den Beweis, dass damit nicht die Abbaggerung ihrer Dörfer durch den Tagebau
Jänschwalde-Nord vorbereitet wird. Dieser wurde von Vattenfall bisher nicht
erbracht. Bereits im Jahr 2005 kam es zu
zweifelhaften Versehen bei der Vorbereitung des Vattenfall-Tagebaus. Damals
hatten Subunternehmer Bäume im Garten des letzten Bewohners des Dorfes Horno
gefällt, während dieser sich noch gegen den Verkauf des Grundstückes
wehrte. 2. Beeskow widerspricht CCS-Erlaubnis für Vattenfall
- Pressemitteilung der Stadt Beeskow,
28.06.2010
Die Stadt Beeskow hat heute juristische Schritte gegen die von
Vattenfall geplante Kohlendioxidablagerung im Raum Beeskow eingeleitet. Das
haben Bürgermeister Steffen und Rechtsanwalt Hartmut Gaßner heute im Rahmen
einer Pressekonferenz erläutert.
Das Landesamt für Bergbau, Geologie und
Rohstoffe (LBGR) hatte Vattenfall am 23.10.2009 eine bergrechtliche Erlaubnis
zur Aufsuchung von Sole im Erlaubnisfeld Birkholz-Beeskow erteilt. Mit dieser
Erlaubnis will sich Vattenfall ein ca. 556 km2 großes Gebiet um Beeskow sichern, um den Untergrund auf
seine Eignung zur Kohlendioxidablagerung zu untersuchen und später vorrangigen
Zugriff auf Ablagerungsrechte zu erhalten.
Die Stadt Beeskow sieht darin eine
unzulässige Umgehung des geltenden Rechts. Das Speicherrecht steht den
Grundstückseigentümern zu und darf, anders als das Recht zur Aufsuchung von
Sole, nicht von staatlichen Behörden verliehen werden. Die Erlaubnis des LBGR
ist damit eine rechtswidrige Enteignung der Grundstückseigentümer. Außerdem
sieht sich die Stadt Beeskow in ihrem Rechtsanspruch auf Erteilung von
Bergrechten für die Erdwärmenutzung beeinträchtigt. Die Stadt Beeskow hat im
Januar 2010 einen entsprechenden Antrag gestellt. In seiner Stellungnahme dazu
hat das LBGR kritisiert, dass die geplanten Erkundungsmaßnahmen von Vattenfall
nicht ausreichend berücksichtigt würden.
Die letzte Bundesregierung ist 2009
damit gescheitert, mit einem sogenannten CCS-Gesetz (CCS = Carbon Capture and
Storage, Kohlendioxidabscheidung und -lagerung) eine gesetzliche Grundlage für
Untersuchungs- und Ablagerungsrechte zu schaffen. Dieses Jahr soll ein erneuter
Versuch gestartet werden. Da solche Rechte bisher nicht verliehen werden können,
hat Vattenfall kurzerhand die Erlaubnis zur Aufsuchung des Bodenschatzes Sole
auf Grundlage des Bergrechts beantragt und erhalten.
Mit dem Widerspruch
gegen die Erlaubnis geht die Stadt Beeskow nun in die Offensive. Sie wird
vertreten durch die umweltrechtliche Spezialkanzlei [Gaßner, Groth, Siederer
& Coll.] aus Berlin. Die Kanzlei hat schon früh auf die Rechtswidrigkeit
solcher Scheinerlaubnisse zur Aufsuchung von Sole, die in Wirklichkeit der
Kohlendioxidablagerung dienen, hingewiesen.
Rechtsanwalt Hartmut Gaßner ist
ehrenamtlich Präsident des GtV – Bundesverband Geothermie e.
V. 3.
Vattenfall kauft sich in Polen ein
Untenstehende Pressemeldung
verrät, dass Vattenfall nun die Mehrheitsbeteiligung an dem polnischen
Unternehmen erwerben will, welches den Aufschluß neue Tagebaue auf polnischer
Seite plant. Bisher hält Vattenfall 19 Prozent an ENEA, künftig soll es eine
Mehrheitsbeteiligung sein. Vattenfall ist seit längerem bemüht, seine
deutschen und polnischen Teile enger zusammenzuführen. Bei Nachfragen im
Braunkohlenausschuß haben Vattenfall-Vertreter bisher allerdings jede Kenntnis
der polnischen Tagebauplanungen geleugnet.
4. Solargenossenschaft
Lausitz mit weiteren Anlagen am Netz
Die in Guben ansässige
Solargenossenschaft Lausitz hat im ersten Halbjahr planmäßig fünf neue
Anlagen in der Umgebung der Stadt Guben in Betrieb genommen. Damit stehten in
Guben, Pinnow, Grano, Bärenklau und Groß Gastrose Anlagen der Genossenschaft.
Als nächstes Projekt steht die "Solarfeuerwehr Kerkwitz" auf dem
Plan, Anteile an der Genossenschaft können nach wie vor erworben
werden. Informationen dazu unter www.lausitzer-braunkohle.de/solarfeuerwehr.php
und www.solar-lausitz.de
5. Antworten auf kleine
Anfragen im Landtag
Im Anhang füge ich die Antworten der
Landesregierung auf kleine Anfragen von Axel Vogel (Bü90/Grüne) zur
Wassernutzung duirch den Bergbau und von Monika Schulz-Höpfner (CDU) zur
Belastung der Tagebaurandgemeinden bei. Die Auskunftsfreudigkeit der
Landesregierung hielt sich zu beiden Anfragen in Grenzen. In einer
weiteren Anfrage (Drucksache 5-1414) fragt M. Schulz-Höpfner u.a. nach dem
Spannungsfeld zwischen Bergbau und Moorschutz. Hierzu liegt die Antwort noch
nicht
vor.
6.
Presseartikel:
Essen/Warschau (dpa) Der Energiekonzern RWE hat kein
Interesse mehr an der Übernahme des polnischen Energieversorgers Enea. Das sagte
ein Unternehmenssprecher dem «Handelsblatt». Der schwedische Energiekonzern Vattenfall gilt als Favorit für
die Übernahme des polnischen polnischen Energieversorgers Enea. Damit ist der
schwedische Stromkonzern Vattenfall Favorit für den Kauf des 51-prozentigen
Anteils, den die polnische Regierung verkaufen will. Das Schatzministerium bot
die Mehrheitsbeteiligung am Montag per Zeitungsanzeige offiziell an. Vattenfall
hält bereits 19 Prozent der Enea-Aktien. RWE hatte im vergangenen Jahr ein Gebot
für die Enea-Mehrheit abgegeben und exklusiv mit der Regierung verhandelt. Die
Essener zogen sich jedoch wieder zurück, weil sie die Preisforderungen für zu
hoch hielten. Die nun zum Verkauf stehende Mehrheitsbeteiligung ist an der Börse
rund eine Milliarde Euro wert. Sie soll bis zum 28. Juli veräußert werden. Der
polnische Staat hält noch 60,4 Prozent am drittgrößten Versorger des Landes. Der
Enea-Verkauf ist Teil der Privatisierung der polnischen
Energiewirtschaft.
http://www.ad-hoc-news.de/debatte-um-versoehnung-mit-ehemaligen-stasi-mitarbeitern--/de/News/21419409
Debatte um Versöhnung mit ehemaligen
Stasi-Mitarbeitern - ad hoc news, 22.06.10
Die Evangelische Kirche
Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz unterstützt Brandenburgs Regierung in
der Debatte um eine Versöhnung mit ehemaligen Stasi-Mitarbeitern. «Ich möchte
unsere Kirchen und Gemeinden dazu anregen, Räume zu schaffen, in denen ein
Dialog mit Betroffenen möglich ist», sagte Bischof Markus Dröge nach einem
Treffen mit der Regierung am Dienstag in Potsdam.
Ministerpräsident Matthias
Platzeck (SPD) sagte, 20 Jahre nach der friedlichen Revolution sei ein guter
Zeitpunkt zur Versöhnung. «Es braucht Zeit, um die Dinge zu beurteilen und die
richtigen Schlussfolgerungen zu ziehen.»
Die Versöhnungsdebatte war in
Brandenburg im Herbst entbrannt, nachdem Platzeck erstmals eine rot-rote
Regierung gebildet hatte. Nach der Regierungsbildung wurden bis dahin unbekannte
Stasi-Fälle in der Linksfraktion bekannt. Platzeck geriet bundesweit in die
Kritik und stieß die Debatte zur Versöhnung an.
Bei dem Treffen am Dienstag
kamen Regierung und evangelische Kirche zu ihrem sechsten regulären Treffen
zusammen. Neben der Versöhnungsdebatte waren auch die Sozial- und
Familienpolitik sowie die Energiepolitik Thema der Gespräche. Bischof Dröge
kritisierte in diesem Zusammenhang die Pläne der Regierung, neue
Braunkohlegebiete in Brandenburg zu erschließen. «Es bleibt die Frage, was mit
dem sozialen Zusammenhalt und dem kulturellen Leben in den Gemeinden bei
eventuellen Umsiedlungen geschieht», sagte Dröge.
Kritisch äußerte sich der
Bischof zudem gegenüber der geplanten CCS-Technologie zur Abscheidung und
unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid bei der Braunkohleverstromung. Dazu
will der Energiekonzern Vattenfall Speicherstätten in Ostbrandenburg erkunden.
«Wir müssen uns fragen, wie sicher die CCS-Technologie tatsächlich ist», sagte
Dröge. Das Thema CCS werde auch auf der nächsten Landessynode zur Sprache
kommen.ddp
Landtagsabgeordneter Ness schweigt weiter - Die
Beeskower Zeitung (BSK), 19.06.2010
Wie wir in der letzten BSK
berichtet haben, hat der Landtagsabgeordnete
Klaus Ness leider keine öffentliche Stellung zum Thema CCS-Gesetz und
CO2-Endlager abgegeben. Seit dem
27. Mai 2010 hat dieser Volksvertreter - als
SPD-Landtagsabgeordneter auch
für die Gemeinde Tauche, Storkow, Bad Saarow und Spreenhagen zuständig - es immer
noch nicht geschafft, der BSK die folgenden vier Fragen
zu beantworten.
• Wie
ist es möglich, daß die Landesregierung die formulierte
Ablehnung durch die Bürgermeister aus Beeskow, Friedland, emeinde Tauche, Gemeinde Rietz-Neuendorf, Amt Schlaubetal,
Amt Scharmützelsee und Stadt Storkow, die Ablehnung
durch die Mehrzahl der hier lebenden Bürger,
die Ablehnung durch Tourismusvereine, durch Kirche - eben die Ablehnung der hier
lebenden Bevölkerung zum geplanten CO2-Endlager zu
ignorieren scheint?
• Wie ist es
möglich, daß die Landesregierung die Stellungnahmen des Sachverständigenrat
für Umweltfragen (SRU) zu
ignorieren scheint?
• Wie stehen Sie
persönlich zu dieser Problematik?
• Wie unterstützen Sie die
Bevölkerung und die Bürgerinitiativen in Ihrem Wahlkreis bezüglich ihres
Protestes gegen die
CO2-Endlager?
Es ist schon sehr bezeichnend, wenn
ein Landtagsabgeordneter es nicht für nötig hält, die ihm gestellten Fragen zu
beantworten. Da sollte der Wähler überlegen, ob hier
jemand wirklich die Interessen der Bevölkerung vertritt
- oder eher wirtschaftlichen Interessen den Vorrang gibt. Als SPD-Landtagsabgeordneter für die Gemeinde Tauche, Storkow und Bad
Saarow ist die Schweigsamkeit des Klaus Ness ein
mehr als deutliches Zeichen, mit welcher Sorte von Interessenvertreter man es hier zu
tun hat. Jan Knaupp
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