DLZ online 23. Mai 2008

Postwurf – ganz ohne Hintergedanken?

Wirtschaftsministerium rührt wenige Tage vor der Kommunalwahl Werbetrommel pro Kohlekraftwerke

Von Michael Behrendt

Brunsbüttel – Ein Faltblatt des schleswig-holsteinischen Wirtschaftsministeriums, das für die Ansiedlung von Kohlekraftwerken wirbt, sorgt wenige Tage vor der Kommunalwahl für Unmut in Brunsbüttel und der Wilstermarsch.

Das Wirtschaftsministerium lässt in dem achtseitigen Blatt keine Zweifel aufkommen: An der Ansiedlung von Kohlekraftwerken in Brunsbüttel führe kein Weg vorbei, schließlich gingen bis 2018 allein in Schleswig-Holstein 3600 Megawatt Kraftwerksleistung vom Netz, bundesweit müssten 40 000 Megawatt konventionelle Kraftwerksleistung bis 2020 altersbedingt ersetzt werden. Ein neues Kraftwerk verbessere die Attraktivität des Industriestandorts und biete „zudem die Chance, Abwärme zu nutzen und damit die Effizienz zu steigern.“ Auch auf Tabellen zu Grenzwerten und Emissionen verzichtet das Wirtschaftsministerium nicht. Und es kommt zum Fazit: „Schleswig-Holstein bleibt – auch mit neuen Kraftwerken – Reinluftgebiet“.

Bei Kraftwerksgegnern löste der Flyer, der bereits im März gedruckt wurde und pünktlich vor der Wahl in den Brunsbütteler Briefkästen landete – auch im Bereich Wilster wurde das Blatt per Postwurfsendung an alle Haushalte verteilt –, mehr als nur Kopfschütteln aus. Mancher, wie der Steinburger Umweltschützer Karsten Hinrichsen, sieht darin eine „massive Beeinflussung des Wahlergebnisses“. Auch bei der WIR stößt man sich an mehreren Formulierungen. So werde mit dem Wort „Reinluftgebiet“ suggeriert, dass sich praktisch nichts ändere – und dass diese Bezeichnung auch auf Brunsbüttel zutreffe, was wegen der bereits bestehenden Industrie mitnichten so sei. Stichwort Abwärme: „Die wird eben nicht genutzt. Vielmehr lässt sich die Bayer AG völlig unsinnigerweise von der geplanten Müllverbrennungsanlage beliefern“, wettert Karsten Hinrichsen.Verschwiegen werde, dass kein Betreiber gezwungen werden kann, Kohlekraftwerke abzuschalten – und auch über den CO2-Ausstoß mache das Faltblatt keine Angaben. Mal davon abgesehen, dass sich die tabellarischen Angaben auf einen einzigen Kraftwerksblock beziehen (drei sind bereits geplant) und man im Wirtschaftsministerium lediglich eine jährliche Betriebszeit von 5000 Stunden (was 208 Tagen entsprecht) zugrunde legte.

Ironischerweise ist auch noch abschließend im Kleingedruckten vermerkt, dass das Faltblatt nicht zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden darf. „Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme der Landesregierung zu Gunsten einzelner Gruppen verstanden werden könnte.“

Das hinterlässt, angesichts der Tatsache, dass der Flyer ausgerechnet eine Woche vor der Wahl in Brunsbüttel verteilt wurde, einen faden Beigeschmack. Doch davon will man im Wirtschaftsministerium nichts wissen. Von „Interpretationssache spricht Karin Fehlau, Sprecherin der Ministeriums. Dort war man sich sehr wohl der zeitlichen Nähe zur Kommunalwahl bewusst. „Wir haben das abgewägt“. Schließlich laufe die öffentliche Diskussion „jetzt“ und die ansiedlungswilligen Unternehmen seien „jetzt“ in ihrer Entscheidungsphase. Man habe schlichtweg die Befürchtung, dass Unternehmen noch Standort-Entscheidungen kippen könnten – während sich die Landesregierung zu der Ansiedlung von Kohlekraftwerken bekenne. Das habe man mit dem Faltblatt auch deutlich machen wollen.

Bewusst habe man dagegen darauf verzichtet, wie sonst üblich den Minister abzubilden – „um das eben nicht auf eine Parteischiene zu bringen“.