SPD und CDU für ein zweites Kohlekraftwerk

Verfahren mit Electrabel nimmt Fahrt auf

Von Stefan Schmid

Brunsbüttel – Die Stadt treibt das Bauleitverfahren für den Bau eines Steinkohlekraftwerks des Unternehmens Electrabel voran. Ende des Monats befasst sich der Bauausschuss mit dem Thema.

Im Rathaus gibt es seit einigen Wochen kaum mehr Zweifel daran, dass der belgische Stromkonzern Electrabel am Standort Brunsbüttel ernsthaft Gefallen gefunden hat. Dabei hatte das zur Suez-Gruppe gehörende Unternehmen nach dem städtischen Aufstellungsbeschluss für den notwendigen Bebauungsplan das Projekt nicht weiterverfolgt. Daher sei, so Bürgermeister Wilfried Hansen, das Verfahren zum Erliegen gekommen.

Jetzt sieht die Lage anders aus. Erst im September stellte Electrabel den Bau eines 800-Megawatt-Kohlekraftwerks im Bauausschuss öffentlich vor. Zudem war der Vorstandsvorsitzende Erik von Scholz mehrfach zu Gesprächen im Rathaus. „Es besteht ein erhebliches Interesse, das Projekt am Standort zu betreiben“, ist Hansen überzeugt. Deshalb wird sich der Bauausschuss am 28. Oktober weiter mit dem Thema beschäftigen, um das „Verfahren in Richtung Rechtskraft fortzusetzen“.

Auch in der Politik sind die Signale empfangen worden, dass Brunsbüttel am Ende womöglich doch mehr als ein Kohlekraftwerk bekommen könnte. Mit Südweststrom aus Tübingen besteht bereits ein rechtskräftiger Vertrag zum Bau eines Kohlekraftwerks. Und auch das Strom-Unternehmen Getec, das sich im Bayer-Industriepark – allerdings auf Steinburger Gebiet – mit einem Steinkohlekraftwerk ansiedeln will, befindet sich weiter im Rennen.

Für Willi Malerius Gründe genug, ein Treffen mit allen drei Ansiedlern zu organisieren. „Ich habe einen Haufen Fragen, nicht zuletzt wegen der Logistik und der Kühlwasser-Problematik.“ Doch der Vorschlag des SPD-Ratsherrn im Hauptausschuss stieß bei Bürgermeister Hansen auf wenig Gegenliebe. „Es ist wenig realistisch, alle drei Unternehmen an einen Tisch zu holen.“ Schließlich seien es Mitbewerber, müssten „gewisse Spielregeln“ auch von Seiten der Stadt eingehalten werden. CDU-Fraktionschef Andreas Wohlert hielt ein solches Treffen ebenfalls für abwegig. Dennoch bestand Konsens, dass die Ratsversammlung an drei unterschiedlichen Terminen mit den Unternehmen noch einmal für einen „Sachstandsbericht“ zusammen kommt. Das soll laut Hansen Ende Oktober und Anfang November über die Bühne gehen. „Vielleicht gibt es ja neue Blickwinkel außerhalb den Fraktionen“, meinte Wohlert.

Allerdings haben die beiden großen Parteien das Szenario von zwei Kohlekraftwerken am Standort schon durchgespielt und den eigenen Standpunkt sondiert. „Die deutliche Mehrheit der CDU-Fraktion ist für die Ansiedlung von Electrabel, auch auf die Gefahr, dass wir am Ende zwei Kraftwerke haben“, sagte Wohlert. Auch die SPD steht Electrabel „positiv“ gegenüber, wie Fraktionsvorsitzender Johannes Kreft betonte. Man könne auch nicht anders, denn andernfalls laufe man Gefahr, am Ende ohne ein Kraftwerk dazustehen.

Die WIR, die mit ihrem Nein zu Kohlekraftwerken zu den Gewinnern der Kommunalwahl zählte, ändert ihre Meinung nicht: „Ich sehe auch keinen Anlass dazu“, sagte Fraktionschef Dr. Kai Schwonberg. Allerdings hoffe er, dass die anderen Parteien ihren Standpunkt noch einmal überprüfen.

Damit scheint aus politischer Sicht der Ansiedlung von Electrabel nichts im Wege zu stehen, denn SPD und CDU haben zusammen eine satte Mehrheit in der Ratsversammlung.

DLZ-online 16.10.2008