Sonnabend, 18. April 2009    Brunsbütteler Zeitung   Seite  10                               Rot-Grün ist zurück

Bei der Podiumsdiskussion wurde der Standort heftig und unfair angegangen

Von Stefan Schmid

Brunsbüttel -  Eine prominent besetzte Diskussionsrunde am Donnerstagabend im Elbeforum sollte Wege in die Energiezukunft aufzeigen – doch die Mehrheit des deutlich grüngefärbten Podiums ließ keinen Zweifel daran, dass man sich bereits mit der Meinung unverrückbar festgelegt hat: Nein zu Atom- und Kohlestrom, aber ein absolutistisches Ja zu den erneuerbaren Energien.

     Bereits nach der ersten Viertelstunde mit der geschickt fragende Moderatorin – die nach dem Rückzug des NDR kurzfristig eingesprungene freie Journalistin Monica Hoegen aus Köln – war vor 280 Zuhörern schnell klar, wohin die Reise gehen sollte: „Entweder erneuerbare Energien oder Atom oder Kohle?“, stellte Rainer Baake, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, nicht wirklich zur Wahl. Viel Spielraum für gedankliche Neuansätze oder Kompromisse in Sachen Energiezukunft war damit für die Diskussion nicht mehr vorhanden. So hatten es die Veranstalter, Jusos Brunsbüttel und Klima-Allianz, wohl auch gewollt.

    Der Grüne Baake, früher Staatssekretär unter Bundesumweltminister Jürgen Trittin und maßgeblich an der Umweltpolitik der rot-grünen Bundesregierung beteiligt, forderte den konsequenten und vorrangigen Ausbau  der erneuerbaren Energie und deren vorrangige Integration in das Stromnetz. Denn: „Die fossilen Energien sind begrenzte Ressourcen.“ Kraftwerksbauten, wie in Brunsbüttel geplant, führten zu Investitionsruinen.

    Schützenhilfe erhielt Baake vom Parteifreund und ehemaligen Energiestaatssekretär  aus Kiel, Wilfried Voigt. Auch er ist der festen Überzeugung, dass sich ein ausgeglichener Energiemix aus Atom, Kohle und erneuerbaren Energien nicht bewerkstelligen lässt, weil die traditionellen Kraftwerke nicht flexibel genug auf die schwankende Einspeisung der Windkraft reagieren könnten.

    Ebneten Baake und Voigt in der Debatte den Weg für die Vorherrschaft grüner Meinungsmache, konnte sich der prominenteste Politik-Gast des Abends, SPD-Landeschef Ralf Stegner, mit grundsätzlichen Betrachtungen politisch elegant an der Auseinandersetzung vorbeimogeln – mit Sätzen wie: „Die Energiefrage wird neben der Bildungsfrage weltweit die Angelegenheit der Zukunft sein.“ Natürlich schloss er sich der Forderung nach dem Ausbau der erneuerbaren Energien an und stellte mit Blick auf den Kernenergiestandort Brunsbüttel fest. „In Deutschland wird es keine Atomenergie mehr geben.“  Was er nicht erwähnte: Die SPD-Landtagsfraktion hat nichts gegen den Bau eines Kohlekraftwerkes in Brunsbüttel.

    So stieß der Abend ganz auf das Wohlgefallen der Zuhörer, denn die Mehrheit gehörte dem Block der Kraftwerksgegner an. Da braucht Stephan Klose von der Bürgerinitiative nur noch für die passende Würze in der Diskussion zu sorgen, in dem er der Politik vor Ort vorwarf, nicht Herr des Kraftwerksansiedlung zu sein und tatenlos vier Kraftwerksblöcke zu zu lassen. In der Tat hatten Brunsbüttels CDU-Fraktionschef Andreas Wohlers und Südweststrom-Geschäftsführerin Bettina Morlok, die ein Kraftwerk mit zwei Blöcken bauen will, kaum eine faire Chance im Podium und beim Publikum. Dabei stellten sie heraus, dass es ohne erneuerbare Energien in Zukunft nicht geht, allerdings nur im Mix mit fossiler Energie. Beide wiesen auf die Versorgungslücke hin, die bei einem Verzicht auf Kohlekraft und Atomenergie derzeit entstehe.

    Für den rhetorischen Dolchstoß sorgte schließlich Anti-Kohle-Aktivist Karsten Hinrichsen gegen Ende der zweistündigen Debatte. Er schlug dem Standort einen „Deal“ vor: Die Bürgerinitiative würde von einer Normenkontrollklage gegen Südweststrom absehen, wenn die Ratsversammlung dafür Anfang Mai den B-Plan für GDF-Suez und damit den Bau des Werkes verhindere. So „easy“ geht alternative Politik!

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Kommentar Leinen Los!

Es grünt so grün, wenn . . . von Stefan Schmid

Alle Achtung: Das war eine wirklich bühnenreife Inszenierung von Klima-Allianz und Jusos, genau dort auf den Brettern dieser Welt, wo sonst Schauspieler der realen Welt entsteigen und fiktive Stücke aufführen. Ganz fiktive Züge schien denn auch zeitweise die Debatte anzunehmen, wenn sich die Grünen im Podium so richtig warm redeten und dabei viel eigene Energie verbrannten. Man hätte ihnen gerne einen Mars-Riegel zur Stärkung gereicht, aber die sind bestimmt mit Atomstrom produziert worden. Das hätten Rainer Baake und Wilfried Voigt sofort herausgeschmeckt und wohl nicht vertragen. Außerdem schienen  sie in kreuzzugartiger Ekstase zu sein, als sie den Standort und seine Entscheidungsträger zu intellektuellen Armleuchtern und ewig Gestrigen abstempelten, nur weil man hier für den Bau moderner Kohlekraftwerke ist. Sie zeigten für Politiker nicht nur Typische Entzugserscheinungen – den Verlust von Macht - , sondern auch phasenweise die Version von politischer Alzheimer: Frühere Tatenlosigkeiten oder Versäumnisse wurden aus dem Gedächtnis gestrichen. So hat ein Staatssekretär a.D. Voigt offenbar verdrängt, dass zu seiner Zeit in Kiel – unter Rot-Grün – das Land genau auf jenen Flächen saß, auf die er sich heute Windenergiefirmen  wünscht. Wer hat hier also wirklich versagt?

    Aber genau darum handelte es sich eben am Donnerstagabend: um eine professionell durch inszenierte Polit-Show, zur Befriedigung der eigenen Klientel im Publikum, das sich zum Nulltarif an der geschickten grünen Rhetorik erlaben und erhaschen konnte (tröstlich nur, dass die Stadt an der Saalmiete verdient hat). Um mit einem Satz aus einem berühmten Musical  zu sagen: Es grünt, so grün, wenn Deutschlands Energie-Fundis so richtig  (auf-)blühn! Alle Realos bekommen davon einen verdammten Schnupfen.