Mittwoch, 22. April 2009           Brunsbütteler Zeitung            Seite 10 unten

Kraftwerksgegner: Klage immer wahrscheinlicher

Erörterungstermin für Vorhaben von GDF Suez im Elbeforum fortgesetzt

Brunsbüttel (fan) Auch am zweiten Tag des öffentlichen Erörterungstermins der Einwendungen gegen den Bau des geplanten Steinkohlekraftwerks von GDF Suez (800 Megawatt) haben die Einwender dem Konzern kritisch auf den Zahn gefühlt.

    Am Montag hatte der Sitzungsmarathon  im Elbeforum begonnen – 2300 Einwendungen, darunter viele als Sammeleinwendungen zusammengefasst, müssen abgearbeitet werden. Im Mittelpunkt steht die Genehmigung des Kraftwerksvorhaben nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz  (BImSch) durch das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR).

    Bis zu acht Tage hatte der Leiter des Erörterungstermins, Dr. Gustav Brinkkötter vom LLUR, angesetzt. Der Dezernatsleiter für Immissionsschutz war mit dem gestrigen Verlauf zufrieden. Heute geht es vor allem um das Thema Immissionsschutz. Brinkkötter: „Das wird noch einmal ein interessanter Tag“, sagte er.

    Als insgesamt sehr sachlich bezeichnet der Immissionsschutzexperte die Atmosphäre, in der die Erörterung stattfinde. Inhaltlich sei sehr viel vorgebracht worden. Auch der Antragsteller des Kraftwerksvorhabens , die GDF Suez, lobte die „sachliche und konstruktive Atmosphäre“, in der der „Austausch der Informationen“  stattfinde, so Pressesprecherin Alexa Herrmann gestern auf Nachfrage. „Wir versuchen die Befürchtungen der Einwender zu zerstreuen.“

    So hat GDF Suez den anliegenden Gemeinden Gespräche über möglichst konfliktfreie Routen für den Abtransport  der Reststoffe durch Lkws angeboten. Außerdem wies der Konzern  erneut auf die „beste derzeit auf dem Markt verfügbare Technik“ der Kraftwerksanlage hin. Die Grenzwerte für Staub, Stick- und Schwefeloxide würden um mehr als 50 Prozent unterschritten, hieß es. Im Mittelpunkt der Erörterung standen gestern die Themenfelder Anlagenverkehr, Stoffströme, Anlagentechnik, Brandschutz, Klima und Lärm.

    Die Bürgerinitiative Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel (BI) fühlt sich hingegen mit ihren Einwendungen bestätigt. Aus ihrer Sicht habe die GDF Suez in ihren Unterlagen viele Prozesse nicht transparent und überzeugend genug dargestellt. Hauptkritikpunkt der Initiative, deren Mitglieder selbst Einwender der Südseite vertreten, ist das Thema Lärm. Hier fordert die Initiative den Kraftwerksbetreiber auf, eine neue Lärmimmissionsschutzprognose aufzustellen. „Die vorhandene Prognose ist einfach nicht nachvollziehbar. Einige Schallquellen sind überhaupt nicht berücksichtigt“, fasst Dr. Arne Firjahn, Vorsitzender der BI, den eigenen Standpunkt zusammen. Und Mitstreiter Karsten Hinrichsen fügt zufrieden hinzu: „Wir haben einige Fehler in den Unterlagen aufgedeckt und dem Antragsteller einige Nüsse zum Knacken auf den Weg gegeben.“

    Aus Sicht von Hinrichsen habe der gestrige Tag gezeigt, dass mit der schnellen Genehmigung durch das LLUR nicht zu rechnen ist. Sollte die anvisierte Teilgenehmigung dennoch erfolgen, halten die Kraftwerksgegner eine gerichtliche Klage dagegen für immer wahrscheinlicher.