– Eine Enthaltung, acht Gegenstimmen – Brunsbüttels
Bürgervorsteherin Rita Audiger wirkte irritiert, als sie die erhobenen
Hände der Stadträte zur Abstimmung über die neuerliche Auslegung des
Entwurfs für den Bebauungsplan 55 auszählte. Dennoch sprachen sich 15
Ratsmitglieder für den B-Plan-Entwurf aus.

Grund für die neuerliche Auslegung ist neben der Berücksichtigung
zahlreicher Einwände vor allem eine Anregung des Innenministeriums. Das
hatte, wie berichtet, vorgeschlagen, die Planung für ein Kohlekraftwerk
festzuschreiben und im gleichen Atemzug auch die Kühlung mit Elbwasser,
um hohe Kühltürme zu vermeiden.

Der Planentwurf liegt jetzt mit einer verkürzten Frist vom 15. Mai
bis 4. Juni noch einmal aus. Einwände können aber nur noch gegen die
Änderungen vorgebracht werden. Dann, so Bürgermeister Wilfried Hansen,
könnte der endgültige B-Plan noch im Juni oder
Juli verabschiedet werden. Damit gäbe die Stadt dann grünes Licht für
die GDF Suez, die dort ein Steinkohlekraftwerk mit 800 Megawatt
Leistung zur Stromerzeugung errichten möchte.

Dass dieses Vorhaben längst nicht mehr auf ungeteilte Zustimmung im
Stadtrat trifft, machte die kurze Diskussion über den Planentwurf
deutlich. So erklärte Bernd Ußkilat für die SPD, seine Fraktion stünde
mehrheitlich hinter dem Kraftwerksprojekt. „Der Energiestandort
Brunsbüttel ist uns wichtig.“ Das sichere Arbeitsplätze und sei gut für
die Stadtkasse.

CDU-Fraktionschef Andreas Wohlert betonte,
dass auch die Union mehrheitlich hinter dem Vorhaben stehe. Gleichwohl
gebe es unterschiedliche Auffassungen: „Die letzte Meinungsbildung ist
noch nicht abgeschlossen.“

Kay Schwonberg (WIR) unterstrich den bekannten Standpunkt: „Wir werden auch heute nicht zustimmen.“

Willi Malerius (SPD) regte an, dass sich die Stadt erkundige, welche
Auflagen Hamburg Vattenfall für das Kohlekraftwerk Moorburg vorgegeben
habe.