Die Gegner der geplanten Kohlekraftwerke in Brunsbüttel lassen nicht
locker. Kurz vor der Stadtratssitzung heute Abend (20 Uhr, Bürgersaal
des Elbeforums) wurde die Verwaltung vom Anwalt zweier Brunsbütteler
darauf hingewiesen, dass das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans
für das Kraftwerk der SüdWestStrom (SWS) an gravierenden Mängeln leide.
Aus diesem Grund sei die Öffentlichkeit neu zu beteiligen. Weiter heißt
es: Sollte die Stadt der Aufforderung zur neuerlichen
Verfahrensbeteiligung nicht nachkommen, werde dies gerichtlich geltend
gemacht.

Die Ratsversammlung will heute den Satzungsbeschluss für die 1. Änderung des B-Plans
Nummer 56 fassen. Damit, so die Mitglieder der Bürgerinitiative (BI)
Gesundheit und Klimaschutz Unterelbe/Brunsbüttel, werde der SWS der Bau
eines Kohlekraftwerk-Doppelblocks ermöglicht.
„Dass mit dem neuen Plan auch die Kraftwerksleistung und damit das
Schadstoffpotenzial erhöht werden soll, geht nicht aus der
Bekanntmachung hervor.“ So handele es sich nicht um eine Änderung,
sondern einen ganz neuen B-Plan.

Das Stadtbauamt wolle bis zur heutigen Sitzung von ihrer
Anwaltskanzlei prüfen lassen, ob der Satzungsbeschluss überhaupt noch
gefasst werden kann, teilt die Bürgerinitiative mit.