Im Vorfeld der Gesellschafterversammlung der SüdWestStrom
StadtKraftWerk Brunsbüttel GmbH und Co. KG (SWS) am 19. Juli, bei dem
die Frage der Zukunft des geplanten Steinkohlekraftwerks in Brunsbüttel
auf der Tagesordnung steht, bekräftigt die Bürgerinitiative „Gesundheit
und Klimaschutz Brunsbüttel/Unterelbe“ die Notwendigkeit der Beendigung
des umstrittenen Projekts.

„Die beteiligten Stadtwerke müssen endlich die Notbremse ziehen und
ihren Ausstieg aus dem Projekt beschließen. Jetzt ist es noch nicht zu
spät, um eine weitere Kostenbelastung durch das ohnehin schon
gescheiterte und energiepolitisch unsinnige Projekt zu verhindern.“
betont Dr. Karsten Hinrichsen, ein Sprecher der Bürgerinitiative. Die neue rot-grüne
Landesregierung habe bereits ein klares Signal gegen das Projekt
gesetzt und angekündigt, die Kaufoption für das geplante
Kraftwerksgelände in Brunsbüttel über 2012 hinaus nicht zu verlängern.
Dadurch werde eine schnelle Entscheidung für oder gegen die beiden
geplanten 900-Megawatt-Blöcke überfällig.

Seit Anfang des Jahres befindet sich das Vorhaben in einer Art
Wartezustand, da die Kraftwerksgesellschaft die Entscheidung über den
Bau für weitere Monate aufgeschoben hatte. Seitdem häufen sich die
Negativ-Schlagzeilen zum Brunsbütteler Projekt.
Nachdem der wichtigste Partner, die Schweizer Repower AG, bereits im
März 2012 ihre bisherige Investition von etwa 5,8 Millionen Euro
abgeschrieben hatte und erklärte, aufgrund der veränderten
energiepolitischen Rahmenbedingungen nicht mehr von der Realisierung der
Kohleblöcke auszugehen, verkündeten Anfang Juli die Stadtwerke Tübingen
als langjähriger Befürworter das Projekt für wirtschaftlich am Ende. Am
Wochenende beschlossen dann auch die Stadtwerke Passau ihren Rückzug.
In den Jahren zuvor hatten sich bereits mehrere Stromversorger aus dem
Projekt verabschiedet.