Habeck will bei AKW-Rückbau strenger werden
Kiel/Berlin /bg
Schleswig-Holstein brachte gestern im Bundesrat
gleich die nächste Initiative ein: Energieminister Robert Habeck will
strengere Vorschriften für den Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke im
Atomgesetz verankern lassen. So sollen die Werksbetreiber verpflichtet
werden, innerhalb von drei Monaten nach Abschaltung eines Meilers einen
Antrag für den Rückbau einzureichen. Außerdem will Habeck die
Möglichkeit verbieten, abgeschaltete Reaktoren zunächst bis zum
endgültigen Abbau sicher einzuschließen, also mit Beton zuzuschütten.
„Das nützt niemandem, und wir verlieren nur Zeit“, begründete der
Energieminister den Vorstoß. Er will daher nur noch den Abbau bis zur
grünen Weise zulassen. Mit dem Antrag befassen sich nun zunächst die
zuständigen Ausschüsse des Bundesrats.