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Habeck sieht Einigung im Streit um Atommüll gefährdet

Kiel /sh:z

In der
Diskussion um die Verteilung von Castor-Behältern mit Atommüll aus
Großbritannien und Frankreich macht Schleswig-Holsteins Energieminister Robert
Habeck (Grüne) Druck. Er sei skeptisch, dass sich Bund und Länder in den
nächsten Wochen darüber einigen können, wer wie viele Castoren zur
Zwischenlagerung aufnehmen soll. Habeck sagte gestern, er sei „äußerst
alarmiert, was den Verhandlungsstand angeht“. Die Bedingungen, die
Schleswig-Holstein für die Zwischenlagerung einiger Castoren stelle, seien
nicht erfüllt. Deswegen würde die Kieler Regierung einem Zwischenlager in
Brunsbüttel nicht zustimmen.

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Atommüll-Lagerung: Habeck glaubt nicht an schnelle
Einigung

Kiel /lno

Schleswig-Holsteins
Energieminister Robert Habeck ist skeptisch, dass sich Bund und Länder in den
nächsten Wochen über die Verteilung von Castor-Behältern mit Atommüll aus
Großbritannien und Frankreich einigen werden. „Ich bin äußerst alarmiert, was
den Verhandlungsstand angeht“, sagte der Grünen-Politiker gestern. „Die
Bedingungen, die wir für die Zwischenlagerung einiger Castoren bei uns
unverändert stellen, sind nicht erfüllt. Deswegen würden wir einer Verbringung
der Behälter nach Schleswig-Holstein nach derzeitigem Stand nicht zustimmen.“

Habeck
bekräftigte die grundsätzliche Bereitschaft, Castoren mit wiederaufgearbeitetem
Atommüll aus Sellafield im Land aufzunehmen. Die Bedingungen dafür seien nicht
verhandelbar und in Gesprächen auch akzeptiert worden. „So ist auszuschließen,
dass die Genehmigungsfrist für Zwischenlager von 40 Jahren verlängert werden
kann und daraus schleichend Endlager werden“, sagte Habeck. Außerdem müsse sich
mindestens ein weiteres Land an der Zwischenlagerung der 26 Castor-Behälter
beteiligen, die von 2015 an aus Sellafield und dem französischen La Hague
aufgenommen werden müssen. Außer Schleswig-Holstein ist bisher ist nur das
grün-rot regierte Baden-Württemberg dazu bereit.

„Wir verlangen
auch, dass die Energieversorger die Kosten für die Endlagersuche übernehmen und
der Bund die Polizeieinsätze bezahlt“, sagte Habeck. „Wir sind politisch
bereit, die Zwischenlager-Last mit zu tragen, aber nur unter den genannten
Bedingungen.“ Mit der am 9. April verkündeten Einigung über ein
Endlager-Suchgesetz sei in der Öffentlichkeit der falsche Eindruck erweckt
worden, alles sei geregelt. „Seitdem ist zumindest vor den Kulissen wenig bis
nichts passiert“, sagte Habeck. „Der ganze Prozess kann scheitern.“ Acht Wochen
seien ohne erkennbaren Fortschritt vergangen. Ob es nun gelingen könne, in den
letzten vier Wochen alles zu regeln, sei fraglich. „Die Uhr tickt.“

Am 5. Juli
soll der Bundesrat das Endlager-Suchgesetz endgültig beschließen, kurz nach der
Entscheidung im Bundestag. Er selbst halte das Gesetz für zustimmungsfähig,
sagte Habeck. „Aber es stellt sich die Frage, ob alle das so sehen, wenn die
Zwischenlagerung nicht geklärt ist. Dann hat der Bund jedenfalls Niedersachsen
gegenüber nicht geliefert.“

Hintergrund:
Gorleben wird bei der Suche nach einem Endlager nicht ausgeschlossen, dafür
sollen im Gegenzug keine Castor-Behälter mehr in das dortige Zwischenlager. Nur
deshalb war Niedersachsen zum Kompromiss bereit.

Im Hinblick
auf die Castor-Behälter forderte Habeck alle Länder mit Zwischenlager auf,
„sich da nicht in die Büsche zu schlagen“. Es sei aber die Aufgabe von
Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), ein weiteres Land zu finden.

Im Norden
käme vor allem Brunsbüttel für ein Castor-Zwischenlager infrage. Sowohl das
Bundesumweltministerium als auch das Bundesamt für Strahlenschutz und
Bundespolitiker hatten den AKW-Standort ins Spiel gebracht. Hauptgrund ist die
Nähe zum nur zwei Kilometer entfernten Elbehafen. Brunsbüttel könnte aus Sicht
Habecks aber nicht alle 21 Behälter aus Sellafield aufnehmen. Auch Altmaier
schloss aus, dass alle Behälter ins Zwischenlager am AKW Brunsbüttel kommen.