Am Tag nach der Urteilsverkündung in Schleswig erwacht die Politik
aus der Schockstarre und sucht händeringend nach Lösungen. Dass die
Richter des Oberverwaltungsgerichtes am Mittwoch die Genehmigung für das
Zwischenlager in Brunsbüttel aufhoben, weil der Schutz gegen
terroristische Panzerfaustangriffe und Flugzeugabstürze nicht
ausreichend belegt wurde, sei keine Ohrfeige für Schleswig-Holstein,
stellte der für die Atomaufsicht zuständige grüne Energieminister
Robert Habeck in Kiel klar. Beklagte war vielmehr die Bundesrepublik,
konkret das Bundesamt für Strahlenschutz (BSI), das nach Meinung eines
Brunsbütteler Bürgers die Genehmigung des Zwischenlagers zu Unrecht
erteilt hat.

Das Amt war gestern bemüht, Sorgen der Bevölkerung zu zerstreuen. Die
Zwischenlager seien inzwischen auch ausreichend sicher gegen A
380-Abstürze, sagte ein Sprecher. „Bei allen Zwischenlagern wurde der
gezielte Flugzeugabsturz bereits in den Genehmigungsverfahren
berücksichtigt und mit überprüft.“ Zwar wurde zunächst das damals
gültige Regelwerk herangezogen, das sei jedoch später im Lichte der
Terroranschläge vom 11. September angepasst worden. Auch auf die
Katastrophe im japanischen Fukushima wurde reagiert: 20 Zwischenlager
und weitere Atom-Einrichtungen in Deutschland
wurden einem Stresstest unterzogen und auf den Schutz vor Erdbeben,
Flugzeugabstürzen, Hochwasser, Explosionen, Stromausfällen und Bränden
überprüft. In einigen Fällen werden Zwischenlager nachgerüstet, etwa
durch eine Härtung von Mauern. Die Richter monierten vor allem, dass ein
Teil dieser Prüf-Unterlagen unter Berufung auf eine Geheimhaltung nicht vorgelegt worden sei.

Auf der politischen Bühne werden die Karten jetzt neu gemischt.
Umweltminister Peter Altmaier (CDU) sei „gut beraten, so schnell wie
möglich“ sein ursprünglich für Anfang 2014 vorgesehenes Konzept für die
Zwischenlagerung des Atommülls vorzulegen, sagte Niedersachsen
Ministerpräsident Weil – möglichst schon vor dem Jahreswechsel.

Für den Atommüll in Brunsbüttel ändert sich zunächst nichts. Die
Castoren mit den abgebrannten Brennelementen bleiben auf dem AKW-Gelände.
„Wo soll der Müll denn hin, wir können ihn doch nicht auf die Straße
stellen“, sagte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD). Sollte die
Entscheidung rechtskräftig werden – momentan gehen alle davon aus, dass
Einspruch gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben wird – müssten
Altmaier und das BSI die rechtlichen und fachlichen Voraussetzungen für
eine erneute Genehmigung zur Zwischenlagerung schaffen. Ein aufwendiges
Verfahren, wie Fachleute meinen: Dann seien neue Gutachten nötig, und
der heutige Stand von Wissenschaft und Technik müsse berücksichtigt
werden, der gegenüber 2003 weit fortgeschritten sei.

Unklar ist, ob das Endlagersuche-Gesetz ist, das
nächste Woche im Bundestag und am 5. Juli vom Bundesrat verabschiedet
werden soll. Es sieht vor, die Unterbringung der 26 noch aus der
Wiederaufarbeitung zurückkommenden Castoren bis 2014 zu klären.

Ändert das Urteil etwas an ihrem Angebot, Castoren in Brunsbüttel zu lagern?

Habeck: Formal ändert sich an diesem Angebot nichts. Die politische
Bereitschaft muss bestehen bleiben, weil die aktuelle Diskussion uns
erneut vor Augen führt, dass wir diesen Müll haben und nicht wissen,
wohin damit. Wir brauchen also ein sicheres Endlager, da sind alle in
der Pflicht. Die politische Diskussion wird aber nicht mehr so stark auf
Brunsbüttel fokussiert sein wie vor diesem Urteil. Dafür wird an
anderen betroffenen Standorten die Debatte angeheizt. Akzeptanz bei der
Bevölkerung zu finden, wird nach diesem Urteil noch schwerer sein.

Die Richter bemängeln, dass Unterlagen unter
Verschluss gehalten werden. Woran hapert es, an der Sicherheit, oder am
Beweis der Sicherheit? Die Krux liegt darin, dass das BfS nicht
alle Unterlagen offenlegen darf, weil wir dann möglicherweise
Terroristen Hinweise geben würden, und das Zwischenlager würde weniger
sicher werden. Es gibt keine 100-prozentige Sicherheit. In der Realität
bleibt immer ein letztes Risiko. Konkret hat auch das Gericht keine
Sicherheitsdefizite festgestellt, sondern bemängelt, dass für das
Gericht Sicherheitsabwägungen nicht nachvollziehbar waren. Mein Fazit:
Wir müssen raus aus dieser Atomtechnik.

Wohin mit den Castoren, die schon in Brunsbüttel sind?
Wenn das Urteil rechtskräftig werden sollte, dann haben wir eine
Situation, die wir so noch nie gehabt haben: Das Zwischenlager wäre
nicht mehr genehmigt, aber Castoren sind schon drin. Wir müssten dann
eine atomrechtliche Anordnung erlassen, um überhaupt vorläufig einen
rechtlichen Rahmen zu setzen,bis das BfS eine neue Genehmigung erteilt
hat. Solange es noch kein Endlager gibt, müssen die abgebrannten
Brennelemente in den Castoren auf den Geländen der AKWs gelagert werden,
das schreibt das Atomgesetz so vor. Wir können also die vorhandenen
Castoren aus Brunsbüttel nicht einfach nach Krümmel oder Brokdorf
bringen lassen.